[Pressemitteilung] Polizei setzt verschwörungsideologische Demonstration mit Gewalt gegen Protest durch

Am Freitag Abend beteiligten sich in Bielefeld vor dem Ratscafé deutlich mehr als die erwarteten 100 Menschen an einer linken Kundgebung unter dem Motto „Solidarisch gegen die Unsolidarisch – Gegen Verschwörungsideologie und die staatliche Coronapolitik“. Etwa 250 Menschen folgten den Redebeiträgen. Es wurde ein solidarischer Umgang mit der Krise gefordert. Im Mittelpunkt der Kritik stand vor Allem, dass sich die staatlichen Coronamaßnahmen hauptsächlich auf den privaten Bereich beschränken und die Unternehmen nicht in die Pflicht genommen werden. Anton Hoch, Sprecher der Kundgebung, zeigt sich zufrieden: „Wir konnten mit unserer Kundgebung deutlich machen, dass es auch eine linke Kritik an der Coronapolitik gibt. Wir müssen die Pandemie endlich ernsthaft bekämpfen. Ein Mittel dazu könnte ein solidarischer Shutdown sein, der seinen Namen auch verdient und die Wirtschaft mit einschließt.“ Die Teilnehmer:innen trugen medizinische Masken und beachteten die Abstände. Als die Kundgebungsteilnehmer:innen auf die Verkehrsinsel vor dem Rathaus auswichen, um weiter die Abstände einhalten zu können, sah die Polizei darin einen Auflagenverstoß und begann das Filmen. „Wir sehen darin einen klaren Vorwand, um linken Protest zu kriminalisieren. Die Polizei hat heute mal wieder klar gemacht, auf welcher Seite sie steht. Auf der Corona-Leugner:innen-Demo wurden weder Masken getragen, noch Abstände eingehalten. Trotzdem hat die Polizei ihr den Weg mit Gewalt freigemacht.“, meinte Anton Hoch.
Tatsächlich trafen sich auf der anderen Straßenseite etwa genausoviele Teilnehmer:innen zu einer Demo für das Ende aller Coronamaßnahmen. Die Polizei hatte die Route kurzfristig geändert um Gegenprotest zu erschweren. Die Demo führte so unangekündigt am Standort der alten Synagoge in der Turnerstraße vorbei. „Es ist unerträglich wenn hunderte Verschwörungsfans, die sich antisemitischer Erklärungsmuster bedienen, am Gedenkort der alten Synagoge vorbeiziehen. Wir danken den mutigen Antifaschist:innen, die den Ort mit einer spontanen Blockade schützen wollten.“ Die Polizei schob die Blockade jedoch zusammen und leitete die Demonstration daran vorbei. Am Willy-Brandt-Platz kam es bei einer zweiten Blockade zu einer ähnlichen Szene. Anton Huber übt klare Kritik am Verhalten der Polizei: „Auch als die Demonstration an der Engstelle an den Blockaden vorbei geleitet wurde, trugen die Teilnehmer:innen keine Masken. Die Polizei hat hier klar die Gesundheit der Menschen gefährdet, um eine verschwörungsideologische Demonstration durchzusetzen. Außerdem wurden immer wieder Passant:innen durch die Polizei angegriffen, nachdem sie ihren Unmut über die Demonstration äußerten.“
Letztendlich zieht der Pressesprecher der Gegenkundgebung ein gemischtes Fazit: „Es ist ungeheuerlich mit welcher Gewalt die Polizei eine rechte Demo in Bielefeld durchgesetzt hat. Trotz all der unverhältnismäßigen Maßnahmen, konnte die Polizei den Protest jedoch nicht verhindern. Die Bielefelder:innen haben klar gemacht, dass sie nichts von den Corona-Leugner:innen halten.“