Seit dem Mord an George Floyd gibt es weltweit Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Auch in Deutschland sind hunderttausende auf die Straße gegangen.
Bei den vielen Fällen von Polizeigewalt handelt es sich nicht um Einzelfälle , sondern um ein strukturelles Problem. Die Aufgabe der Polizei ist es die Ordnung in dieser Gesellschaft durchzusetzen. Einer der Hauptpunkte dabei ist es das Eigentum einiger Weniger gegen die Vielen, die fast nichts haben, zu verteidigen. Das geht nur mit Gewalt. Gäbe es die Polizei und ihre ständige Gewaltandrohung nicht, könnte es nicht gleichzeitig Obdachlose und Wohnungsleerstand geben. Es könnte nicht gleichzeitig Hunger und einen Überfluss an Lebensmittel geben. Ohne die Polizei könnte es keinen Kapitalismus geben.
Für die Aufgaben der Polizei ist es wichtig Befehle zu befolgen, Gewalt auszuüben und diese Gesellschaft nicht zu sehr zu hinterfragen. Die Polizei stellt daher keinen Querschnitt der Gesellschaft dar, sondern sie zieht mehrheitlich Menschen mit Rechten und autoritären Einstellungen an. Das ist der Grund warum es so viele rechte Netzwerke in der Polizei gibt und auch einer der Gründe für die rassistische Polizeigewalt.
Aktuell erleben wir weltweit einen immer autoritärer agierenden Neoliberalismus. Wichtige gesellschaftliche Aufgaben werden eingespart und stattdessen der Polizei zugeschoben. Statt beispielsweise zu hinterfragen warum es in dieser Gesellschaft so viel Drogenkonsum, so viele Obdachlose oder so viele psychische Krankheiten gibt und dem akut mit sozialer Arbeit und langfristig mit einem grundlegenden Gesellschaftswandel zu begegnen, werden diese Probleme der Polizei zugeschoben. Und die Aufgabe der Polizei besteht nicht darin, diese Probleme zu lösen, sondern sie aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Armut oder Drogenkonsum stören eben beim ungestören Shoppen in der Innenstadt.
Nicht-weiße Menschen werden letzlich nicht nur deshalb öfter Opfer von Polizeigewalt, weil einzelne Polizist*innen rassistisch sind, sondern auch weil sie durch den Rassismus in dieser Gesellschaft öfter arm sind.
In der globalen Antirassismus-Bewegung wurden diese Zusammenhänge zum Teil erkannt. Deshalb werden mittlerweile Konzepte wie „Defund the police“ besprochen. Dieses Konzept will die Polizei nicht weiter mit immer mehr Geld auszustatten, sondern ihr Gelder zu streichen, um diese in anderen gesellschaftlichen Bereiche nützlich einzusetzen.
Langfristig müssen wir aber daraufhin arbeiten eine Gesellschaft zu erreichen, in der wir die Polizei komplett abschaffen können. Experimente wie das aussehen könnte, gibt es derzeit beispielsweise bei der kurdischen Bewegung in Rojava.
Seit dem Beginn der Debatte um rassistische Polizeigewalt gab es aber auch hier nicht nur theoretische Überlegungen, wie eine Welt ohne Polizei aussehen kann. Es gab auch in Deutschland ganz praktischen Widerstand gegen rassistisches Vorgehen der Polizei. Beispielsweise hier in Bielefeld, wo es vor einigen Wochen zu Flaschenwürfen während eines rassistischen Einsatz kam.
In Stuttgart kam es nach einem Polizeieinsatz letztes Wochenende gar zu Ausschreitungen und Plünderungen. Nachdem Jugendliche jjahrelang durch willkürliche, oft rassistische Kontrollen durch die Polizei drangsaliert wurden, hat sich die aufgestaute Wut unkontrolliert entladen und es gab Angriffe auf die Polizei. Spontan haben die Menschen auch die Chance genutzt, sich ein paar der Waren anzueignen, die sonst durch die Polizei verteidigt und ihnen ein Leben lang vorenthalten werden und es kam zu kleineren Plünderungen.
Ohne den Riot romantisieren zu wollen, sollte es für eine Linke klar sein, dass sie auf der Seite der Jugendlichen, die spontan gegen rassistische Polizeigewalt aufbegehren und nicht auf Seiten der autoritären Polizei und des Staates stehen sollte.
Öffentlich löste der Aufruhr in Stuttgart jedoch eine breite Entrüstung hervor. Auch Statements von staatstragenden liberalen Linken wie dem Linken-Vorsitzenden Dietmar Bartsch oder der SPD Vorsitzenden Saskia Esken lassen sich kaum von AfD-Aussagen unterscheiden und stellen sich unisono hinter die Polizei.
Der Aufschrei ist damit bei ein paar Flaschenwürfen größer als bei den mindestens 159 people of color die seit 1990 in Polizeigewahrsam gestorben sind.
Der Kapitalismus kann mit ermordeten people of color eben sehr gut leben, ohne die Polizei nicht.
Lasst uns an der Seite derjenigen stehen, die diese rassistische Polizei in Frage stellen.
Lasst uns gegen diese kapitalistische Gesellschaft kämpfen.
Gegen eine Gesellschaft, die eine rassistische Polizei braucht, um ihre Ordnung durchzusetzen.
Fight back racist police!