[Redebeitrag] Klimastreik 2022

195 Nationen unterzeichneten vor sechs Jahren das Klimaabkommen von Paris. Die Staaten setzten sich selbst das Ziel, die Klimaerwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Insgesamt sind die beschlossenen Maßnahmen sehr vage und lassen den einzelnen Staaten einen großen Handlungsspielraum. Doch wie ist der Zwischenstand, in diesem dringend notwendigen Vorhaben, den menschengemachten Klimawandel einzudämmen? Keiner der unterzeichnenden Staaten schafft es die Klimaschädigung in ausreichendem Maße einzugrenzen. Auch Deutschland verpasste die eigenen Klimaziele in jedem Jahr deutlich. Wenn es so weitergeht haben wir bis 2100 eine Erwärmung von mehr als 3 Grad.

„[Redebeitrag] Klimastreik 2022“ weiterlesen

[Redebeitrag] Feminismus statt Armut und Leistungszwang!

„Deutsche im Schnitt immer reicher“. Diese Schlagzeile titelte die Tagesschau im Sommer letzten Jahres. Demnach eilt das Geldvermögen der Deutschen von Rekord zu Rekord und hat 2021 erstmals die gigantische Summe von sieben Billionen Euro überschritten. Damit ist es gegenüber dem ersten Vorjahr um fast 160 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig erreichte die absolute Armut in Deutschland nach einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverband mit 13,4 Millionen Menschen ebenfalls einen neuen Höchstwert. Der steigende Reichtum Weniger auf der einen und die sich ausbreitende Armut der Mehrheit auf der anderen Seite zeigt uns: Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft ist notwendiger denn je! Denn während das reichste Prozent der Deutschen über 35 Prozent des Gesamtvermögens besitzen und ihr Vermögen trotz der Pandemie vermehren konnte, verfügt die ärmere Hälfte über lediglich 1,4 Prozent. „[Redebeitrag] Feminismus statt Armut und Leistungszwang!“ weiterlesen

[Redebeitrag] Eigentum abschaffen! – Patente freigeben!

Dass es im Kapitalismus nicht um menschliche Bedürfnisse geht, sondern um Profite, wird beim Thema Patente auf besonders perfide und traurige Art und Weise deutlich. Denn Patente schützen geistiges Eigentum und verhindern, dass gesellschaftlicher Fortschritt allen Menschen zugutekommt. Anstatt die Errungenschaften der medizinischen Forschung allen Menschen zugänglich zu machen und beispielsweise Corona-Impfstoffe und andere medizinische Produkte kostenfrei auf der Welt zu verteilen, werden die oft lebensrettenden Medikamente von den Unternehmen teuer verkauft. Während weltweit Millionen von Menschen immer noch keinen Zugriff auf die Vakzine von BionTech oder Moderna haben, freuen sich die Eigentümer:innen über gigantische Gewinne. Und das während gleichzeitig nach wie vor Menschen an Corona sterben. Allein das zeigt uns die Unmenschlichkeit der kapitalistischen Gesellschaft. 

„[Redebeitrag] Eigentum abschaffen! – Patente freigeben!“ weiterlesen

Solidarity with Portland! – Rest in Power T.Rex!

Am 19.2.2022 wurde in Portland (USA) am Rande einer BLM Demonstration auf 5 Ordner*innen geschossen. 4 haben verletzt überlebt, eine hat an diesem Tag ihr Leben verloren. Der Mord an T. Rex reiht sich ein in eine Reihe von bewaffneten Angriffen auf Amtifaschist:innen in den letzten Jahren in den USA. Auch diesmal stammt der Täter aus der wachsenden Rechtsextremen Alt-Right Blase. Die Polizei und Medien in den USA haben in der letzten Woche viel darüber geschrieben, dass es sich um einen Anwohner handelte, und damit den rechten Mordanschlag entpolitisiert.

Wir stehen an der Seite unserer Genoss:innen in Portland. Solidarität mit Portland!

Immer noch werden Spenden gesammelt für den anstehenden Prozess und die Krankenhauskosten. Falls ihr nen Taler über habt, schiebt den doch mal rüber!

➡️GoFundMe Kampagne

➡️Augenzeug:innenbericht

[Redebeitrag] Für eine solidarische Antwort auf die Coronakrise

Keine Frage: Es gibt viele sehr gute Gründe gegen die staatlichen Coronamaßnahmen auf die Straßen zu gehen. Denn die Last dieser Krise liegt mal wieder auf den Schultern derjenigen, die sowieso schon viel zu leisten haben, um ihr Leben zu bestreiten. Die Last liegt auf den Lohnabhängigen, auf Frauen*, auf People of Colour – also auf denjenigen, die in dieser Gesellschaft sowieso schon ausgebeutet werden.

Während das Kapital sich von Beginn der Pandemie an sicher sein konnte, dass seine Renditen gesichert werden, haben hunderttausende Lohnabhängige ihren Job verloren und noch viel mehr müssen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Während die Superreichen immer reicher werden und es dabei sogar noch wagen über kleine Profiteinbrüche zu jammern, sehen sich Lohnabhängige mit noch schwierigeren Lebensbedingungen konfrontiert als ohnehin schon. „[Redebeitrag] Für eine solidarische Antwort auf die Coronakrise“ weiterlesen

[PM] Rechtsoffener Aufmarsch am 17.12.: Polizei ist verantwortlich für Eskalation

Bielefeld. Am Freitagabend sammelten sich mehrere tausend Menschen zu einer rechtsoffenen, verschwörungssideologischen Demonstration am Kesselbrink in Bielefeld. Gleichzeitig demonstrierten etwa 250 Menschen gegen Polizeiwillkür, nachdem die Polizei eine geplante Gegenkundgebung der Antinationalen Linken mit rechtswidrigen Auflagen überzogen hatte. Alle Redner:innen sollten vorab ihre Personalien abgeben. Die Auflage wurde aber erst am Donnerstag Nachmittag mitgeteilt, wodurch dem Anmelder die Möglichkeit des Rechtswegs effektiv genommen wurde.
Die Antinationale Linke Bielefeld kritisiert die Polizei scharf. „Hier sollte gezielt die Versammlung eines der Polizei unliebsamen Anmelders „[PM] Rechtsoffener Aufmarsch am 17.12.: Polizei ist verantwortlich für Eskalation“ weiterlesen

Die Welle brechen! Gegen Verschwörungsideologie. Für eine solidarische Coronapolitik!

Mitten in der mittlerweile vierten Welle sind am 03.12. etwa 1000 Impfgegner:innen und Verschwörungsgläubige durch Bielefeld demonstriert. Mit dabei: Diverse NS-Relativierungen, AfD und Junge Alternative und andere Rechte. Es war damit wohl die größte rechtsoffene Demo in der Stadt seit Jahrzehnten.
Von ihrem Erfolg beflügelt wollen Sie am 17.12. erneut auf die Straße. „Die Welle brechen! Gegen Verschwörungsideologie. Für eine solidarische Coronapolitik!“ weiterlesen

[Redebeitrag] Gedenken heißt kämpfen!

  Wie viele von euch wissen, stehen wir hier an der Friedrich-Ebert Straße. 1933 sah es in der Straße noch ganz anders aus. An einigen Fassaden in Richtung Jahnplatz kann man es noch erkennen. Die Straße war gesäumt von hohen Häusern aus der Jahrhundertwende und von noch früher. Vor den Häusern auf der Straße lagen Schienen und es fuhr die ehemalige Stadtbahn Linie 3 direkt an der Oberfläche. Mit zentralem Blick auf den damals schon existenten Kesselbrink lag an der Friedrich-Ebert-Straße, wo sich heute ein Stoffladen befindet, das Kyffhäuser Haus. In diesem Haus traf sich schon seit mindestens 2 Jahrzehnten die Bielefelder Kolonialgesellschaft, der auch namenhafte Bürger der Stadt angehörten. Diese rassistische Vereinigung wollte den kolonialen Gedanken wiederaufleben lassen und feierte hier in den 20er und 30er Jahren rauschende Feste. Stellvertretender Vorsitzender der deutschen Kolonialgesellschaft war übrigens Konrad Adenauer, der maßgeblich dafür verantwortlich war, dass das Entnazifizierungsprogramm der jungen BRD derart zahnlos war. „[Redebeitrag] Gedenken heißt kämpfen!“ weiterlesen

[Redebeitrag] Wir lassen uns das demonstrieren nicht verbieten!

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl mit Spitzenkandidat Armin Laschet will die CDU heute in der Stadthalle einen neuen NRW-Vorsitzenden wählen, der auch Ministerpräsident werden soll. Die Wahl scheint schon auf Verkehrsminister Hendrik Wüst gefallen zu sein. Auch wenn die CDU alles tut um das aktuelle Personalkarussell als Erneuerung zu verkaufen, wird sie als konservative Partei im Wesentlichen bei ihren Positionen bleiben. Das wird schon an der Personalie Wüst deutlich, der 2010 als Generalsekretär zurücktrat, nachdem bekannt wurde, dass die CDU Termine mit dem damaligen Ministerpräsident Rüttgers an Unternehmen verkaufte. 10 Jahre scheinen der CDU lange genug um einen Korruptionsskandal zu vergessen.

Genau diese Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft ist einer der Aspekte unter denen das geplante Versammlungsgesetz betrachtet werden muss. „[Redebeitrag] Wir lassen uns das demonstrieren nicht verbieten!“ weiterlesen

[Demo] 23.10.: Ob mit Laschet oder Wüst – Versammlungsgesetz ohne uns!

Am 23.10. trifft sich die CDU NRW zu ihrem Landesparteitag in der Stadthalle Bielefeld. Unter anderem wird ein Nachfolger für Armin Laschet gewählt. So wird nun voraussichtlich der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst der neue Vorsitzende der CDU in NRW, um sich anschließend ins Amt des Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Zeitgleich ist das von der schwarz-gelben Regierung geplante durch und durch autoritäre Versammlungsgesetz für NRW noch nicht abschließend beraten und beschlossen. „[Demo] 23.10.: Ob mit Laschet oder Wüst – Versammlungsgesetz ohne uns!“ weiterlesen