Demonstration – 30.April 2021 – 18 Uhr – Bielefeld Hbf
Nach einem Jahr „Corona“ müssen wir eine traurige Bilanz ziehen. Denn die Pandemie hat bis heute nicht nur zu drei Millionen Toten und unzähligen Menschen mit dauerhaften Spätfolgen geführt, sondern auch dazu, dass sich die gesellschaftlichen Gegensätze weiter verschärft haben. 
Während die tausend reichsten Milliardär:innen weltweit gut durch die Corona-Krise gekommen sind und viele noch reicher geworden sind, rutschten bis zu 200 Millionen Menschen in die extreme Armut ab. Auch in Deutschland sind unzählige Existenzen durch Job-Verlust oder Kurzarbeit bedroht. So mussten allein bis Mitte August 2020 rund 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen.
Doch anstatt der Verschlechterung der Lebenssituation von Arbeitslosen, Mieter:innen und Angestellten entgegenzuwirken, sorgt sich der Staat vor allem um das Wohl der Wirtschaft. So haben Unternehmen wie BMW staatliche Milliarden-Hilfen zur Bewältigung der Krise bekommen und zeitgleich Geld an ihre Aktionär:innen ausgeschüttet, während für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht mehr als Applaus übrig blieb. Und als wäre es nicht schlimm genug, dass die Krise diejenigen finanziell besonders trifft, die eh schon wenig haben – kommen die Unternehmen auch bei der Auswahl der leider notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie glimpflich davon.
Denn die meisten Maßnahmen treffen die Menschen im privaten Bereich, während ein Großteil der Betriebe „normal“ weiterläuft. Es ist kein Wunder, dass die Bereitschaft zur Einhaltung der Maßnahmen rapide sinkt, wenn ein Großteil der Lohnabhängigen auf der einen Seite weiterhin zur Arbeit muss, um auch in nicht systemrelevanten Branchen für die Profite der Unternehmen zu schuften. Auf der anderen Seite aber verboten ist, sich zur Erholung mit Familie und Freund:innen zu treffen oder mit den Kindern auf den Spielplatz zu gehen.
Mittlerweile ist klar, dass die Strategie vieler Staaten, die beschönigend als „flatten the curve“ bezeichnet wurde, krachend gescheitert ist. Durch das Ausklammern von weiten Teilen der Wirtschaft aus den Maßnahmen wurde das Ziel dem Virus effektiv engegenzutreten bei weitem verfehlt. Die Interessen der deutschen Wirtschaft scheinen sogar in Zeiten einer Pandemie weitestgehend unantastbar.
Wohin diese wirtschaftlichen Interessen führen zeigt sich im Gesundheitsbereich besonders gut. Krankenhäuser wurden zu profitorientierten Unternehmen umstruktuiert und die Gesunheit der Menschen somit zu einer Ware. Die Folgen davon sind fatal: Personalabbau, schlechte Arbeitsbedingungen und die Schließung „unrentabler“ Standorte. Dies betrifft nicht nur die Angestellten, sondern auch die Patient:innen – was auf den unterbesetzen Intensivstationen zahlreicher Krankenhäuser gerade bitter zu spüren ist.
Und auch bei der Impfstoff-Produktion wird die Menschenfeindlichkeit des Profitstrebens auf traurige Art und Weise sichtbar. Die Impfstoffe, deren Entwicklung mit Steuergeldern gezahlt wurde, werden jetzt durch die Unternehmen an die Höchstbietenden versteigert. Statt die Patente freizugeben um dadurch die Produktionskapazitäten zu erweitern, stellt der Staat die Gewinne Einzelner über die Gesundheit Aller. Die Konsequenzen dieser staatlichen Corona-Politik sind allein in Deutschland bald 100.000 Tote und eine anhaltende Krise.
Die Kosten für diese Krise sind gigantisch. Die unzähligen Staatshilfen für die Wirtschaft werden hunderte Milliarden Euro betragen. Diese riesigen Ausgaben, die in die Kassen der Unternehmen fließen, müssen angesichts der Maxime der „schwarzen Null“ irgendwie bezahlt werden. Es ist schon jetzt klar, dass dafür wohl die „einfachen“ Bürger:innen mit noch höheren Steuern zur Kasse gebeten werden und das bereits heute kaputtgesparte Sozialsystem weiter zusammengestrichen werden soll. So haben Vertreter:innen der CDU bereits jetzt eine Abschaffung der Grundrente ins Spiel gebracht, was die Altersarmut weiter verschärfen würde. Wir sehen eine permanente Umverteilung von unten nach oben!
Es ist jedoch nicht zu spät diesen falschen Weg kurzfristig zu korrigieren! Wir fordern:
- Keine Zwangräumungen von Mieter:innen, keine Sanktionen gegen Arbeitslose und voller Lohnausgleich für Beschäftigte!
- Bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheits – und Pflegebereich: Löhne rauf – Arbeitszeiten runter!
- Patente an Impfstoffen und Medikamenten müssen aufgehoben werden. Keine Profite mit der Gesundheit!
- Keine Sonderregelungen für Unternehmen: Lockdown für alle nicht versorgungsrelevanten Wirtschaftsbereiche!
- Wenn Unternehmen mit öffentlichen Geldern gerettet werden, müssen sie auch in die öffentliche Hand übergehen!
- Die Krisengewinner:innen und Superreichen müssen für die Kosten der Krise zahlen!
Diese kurzfristigen Forderungen lösen jedoch nicht die grundsätzliche Misere dieser Gesellschaft. Eigentlich braucht es eine Gesellschaft, in der der Profit nicht mehr über Menschenleben entscheidet. Eine Gesellschaft ohne Kapitalismus und daraus hervorgehenden Krisen!
Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass Politik und Wirtschaft nicht einmal für die kurzfristigen Lösungen bereit sind. Sie werden den eingeschlagenen Weg nicht von allein korrigieren. Wir müssen Druck von unten aufbauen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen und einen solidarischen Umgang mit der Krise erkämpfen!
Kommt deshalb mit uns am 30.4. auf die Straße und lasst die Reichen für die Krise zahlen! Wer hat der gibt!