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Nun ist geschehen, was alle geahnt haben. Die CDU hat ihre Brandmauer, die ohnehin eher ein Jägerzäunchen war, krachend eingerissen. Nur wenige Stunden, nachdem sie heuchlerisch der Opfer des Nationalsozialismus gedachten, schaffen sie mit den Stimmen der AfD das Asylrecht faktisch ab und zementieren unter dem Jubel der faschistischen Partei einen rassistischen Staatsbürgerbegriff. Traditionsbewusst wie sie sind, machen sich die deutschen Konservativen rund um Friedrich Merz dabei zum Steigbügelhalter der radikalen Rechten. Franz von Papen lässt grüßen. Der Konservative hat Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt. Denn schon damals haben die Rechten nicht selbst die Macht ergriffen, sondern die Macht wurde ihnen von den Konservativen übertragen. Was schon 1933 offensichtlich war, gilt nach wie vor: Das Ziel faschistischer Parteien bleibt die Vernichtung all jener, die nicht in ihr gewaltsam konstruiertes Bild aus Volk und Nation passen. Ein Ziel, das durch die schrittweise Übernahme nationalistischer und autoritärer Forderungen nicht „entzaubert“, sondern immer weiter normalisiert wird! Wir wissen, wo dieses Ziel endet – die Blumen mit denen wir Auschwitz gedachten sind noch frisch geschnitten. Auch die anderen bürgerlichen Parteien steigen immer lauter in den rassistischen Chor ein. In der Krisenhaftigkeit der ganzen Scheiße wird die vermeintliche Einheit einer starken Nation zum Sehnsuchtsort. Das fantasielose Konstrukt simuliert Geborgenheit und kollektive Handlungsfähigkeit, bringt aber nur neue Gewalt, Einsamkeit und Ausgrenzung. In ihrer Überzeugung, dass diese Nation gegen „Fremde“ und „Faule“ gewaltvoll verteidigt werden müsse, überschlagen sich derzeit alle Parteien mit autoritären und rassistischen Forderungen. Nur darüber, wie radikal der gewaltsame Ausschluss vollzogen wird, herrscht zwischen ihnen noch Streit.
Bei diesem nationalen Taumel aber machen wir nicht mit! Wir haben kein Interesse an eurem mörderischen Konstrukt aus Volk, Rasse und Nation. Die CDU mag ihr Brandmäuerchen eingerissen haben, aber die wirkliche Brandmauer waren schon immer wir. Und wir bleiben entschlossen stehen, solidarisch und mit Mut. Denn wir werden unsere Freund*innen, die nun rassistisch und ableistisch angegriffen werden, nicht alleine lassen. Wir werden unsere queer-feministischen Kämpfe weiterführen, gerade weil die Rechte von Frauen und Queers unter Beschuss stehen, wie lange nicht mehr. Wir kämpfen zusammen gegen die wachsende Armut und gegen die zunehmende Diskriminierung unserer jüdischen Gefährt*innen. Die schöne Gesellschaft erkämpfen wir gemeinsam. Nicht nur gegen die AfD, sondern emanzipatorisch gegen alle, die die menschenfeindliche Gewalt organisieren! Unsere Brandmauer steht nach wie vor, die CDU steht bloß mal wieder auf der anderen Seite der Barrikade. Passend dazu, machen CDU und AfD nun auch in Bielefeld direkt nebeneinander Wahlkampf. Wir rufen dazu auf, sich diesem sinnbildlichen Schulterschluss von CDU und AfD auch in Bielefeld entgegenzustellen. Zeigen wir unübersehbar und massenhaft, dass wir die Brandmauer sind! Kommt dafür am 01.02. um 11 Uhr auf den Markt nach Brackwede.