Am 14.04.2025, 9.30 Uhr steht ein Bielefelder Antifaschist vorm Amtsgericht. Ihm wird vorgeworfen, während der Moderation einer Kundgebung im November 2023 die Worte „die Bullen haben heute Bock auf Repression“ ausgesprochen zu haben, wodurch sich anwesende Polizist*innen derart beleidigt fühlten, dass sie dies zur Anzeige brachten.
Es handelte sich um eine Gegenkundgebung zu den regelmäßig stattfindenden „Bielefeld steht auf“-Aufmärschen, die seit der Corona Pandemie mit verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Inhalten auffallen. Zuvor wurde die Moderation der Gegenkundgebung unter abstrusen Begründungen schikaniert und von ihrer Tätigkeit abgehalten, was bereits einen Angriff auf die Demonstrationsfreiheit darstellt. Doch damit geben sich die Cops nicht zufrieden. So folgte im Nachgang die Anzeige wegen Beleidigung, welche nun verhandelt werden soll.
Dieser Fall verdeutlicht auf eindrucksvolle Art und Weise eine Entwicklung, die schon seit langem zu beobachten ist. Antifaschistisches Engagement soll erschwert werden, indem einzelne Personen ins Visier der Repressionsbehörden geraten. Mal bleibt es bei Ermittlungsverfahren, manchmal kommt es zu Prozessen mit harten Urteilen und indiskutablen Maßnahmen, wie im Antifa-Ost Verfahren oder aktuell im sogenannten Budapestkomplex.
Gerahmt wurde diese Entwicklung schon vor einiger Zeit durch die Verschärfung des Polizeigesetzes, welche einen klaren Angriff auf die Versammlungsfreheit darstellt und Besucher*innen sowie Veranstalter*innen von Demonstrationen einschüchtern soll. Doch auch brandaktuell ist festzustellen, wie die designierte Kanzlerpartei CDU diesen Trend fortsetzt, indem sie Organisationen wie die Omas gegen Rechts mit kleinen Anfragen im Bundestag unter Druck setzt und deren finanzielle Förderung in Frage stellt.
All dies sind Symptome eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, der seit vielen Jahren zu beobachten ist.
Repressionen wie in diesem Fall müssen als Angriff auf die gesamte Bewegung bewertet werden, die sich dieser Entwicklung entgegen stellt!
So können auch vermeintlich banale Vorwürfe wie der einer Beleidigung negative Folgen für die Betroffenen mit sich bringen, welche ihr Engagement zukünftig beeinträchtigen. Dies wollen wir nicht zulassen.
Unsere Antwort lautet deshalb: wir lassen uns nicht einschüchtern und auch nicht spalten!
Am Tag der Verhandlung wird ab 9 Uhr eine Kundgebung vor dem Eingang des Landgerichts Bielefeld stattfinden. Von dort aus kann zusätzlich der Gerichtssaal besucht werden, um den Genossen dort nicht alleine zu lassen.
Kommt gerne vorbei und zeigt euch solidarisch!