Solidarisch gegen die Unsolidarischen | Gegen die staatliche Corona-Politik und Verschwörungsideologie!
Seit nunmehr einem Jahr bestimmt das Corona-Virus unser Leben.
Aktuell sind wir mitten in der dritten Welle. Die scheinbar immer wiederkehrende Abfolge zwischen steigenden Infektionszahlen, halbgaren Lockdown, zu frühen Öffnungen und noch schneller steigenden Infektionszahlen, könnte lustig sein, wäre die Situation nicht so verdammt ernst. Es scheint als hätte die Politik aus einem Jahr Corona mit mehr als 75.000 Toten allein in Deutschland rein gar nichts gelernt.
Während immer gefährlichere Mutationen um sich greifen, kann sich die Regierung nicht einmal mehr dazu durchringen, die Maßnahmen umzusetzen, die im letzten Jahr wenigstens für eine zeitweise Beruhigung und das Abflachen der ersten und zweiten Welle gesorgt haben. Mächtige Wirtschaftsverbände drängen auf immer mehr und schnellere Öffnungen, koste es was es wolle. Wie einflussstark diese Lobbyisten sind , hat sich deutlich im Laufe der letzten Woche gezeigt. Nach einer Marathonsitzung hatte die Ministerpräsident:innenkonferenz am Dienstag ihr mageres Ergebnis vorgestellt: weitere Einschränkungen im Privaten, zwei zusätzliche Ruhetage an Ostern und ein kraftloser Appell an die Unternehmen, die Mitarbeiter*innen zu testen. Doch selbst diese zwei zusätzlichen freien Tage, gingen Vertreter:innen der Wirtschaft zu weit. Nach Widerspruch vor Allem aus der Autoindustrie, musste Merkel vor die Presse treten und die Osterruhetage wieder zurücknehmen. Nicht einmal diese beiden freien Tage konnten die Kapitalvertreter:innen den Arbeiter:innen gönnen, denn sie hätten der Profitmaximierung im Wege gestanden.
Aufgabe des Staats im Kapitalismus ist es, genau diese Profitmaximierung aufrecht zu erhalten. Seit Beginn der Pandemie ist klar, dass die Verbreitung des Virus solange noch nicht genügend Impfstoff vorhanden ist nur durch Kontaktunterbrechung gestoppt werden kann. Diese müsste für alle Bereiche des Lebens gelten. Nach einigen Wochen konsequenten Shutdown, wäre das Virus wahrscheinlich besiegt.
Das einzig konsequente was wir in der staatlichen Coronapolitik des letzten Jahres sehen konnten, ist jedoch die konsequente Ausklammerung großer Teile der Wirtschaft von jeglichen Maßnahmen. Stattdessen wird seit einem Jahr das Privatleben massiv eingeschränkt, um die Wirtschaft im Wesentlichen weiter laufen lassen zu können. Die Umsatzverluste der Konzerne werden mit Milliardenpaketen ausgeglichen und der Lohn über das Kurzarbeitergeld subventioniert. Wir erleben auch und gerade während der Pandemie also eine weitere Umverteilung von unten nach oben – denn für die aktuellen Wirtschaftshilfen werden die Lohnabhängigen zukünftig zur Kasse gebeten. Corona offenbart damit erneut, dass wir weiterhin in einer Klassengesellschaft leben. Und nicht nur die finanziellen Kosten der Corona-Krise werden von den Lohnabhängigen getragen. Auch die gesundheitlichen Konsequenzen, müssen jene tragen, die eben nicht am Profit beteiligt werden. Die höchsten Ansteckungsraten gibt es schließlich nicht in den Villen der Unternehmer:innen, sondern in den Sozialbauten, Massenunterkünften, Fabriken oder Großraumbüros. Für Bielefeld gesprochen: Die Infektionszahlen im Musikerviertel oder im Johannistal sind klar niedriger als in Brackwede oder Baumheide.
Als wäre das staatliche Versagen nicht schon schlimm genug, wird das Infektionsgeschehen durch Verschwörungsideolog:innen noch weiter befeuert. In Deutschland hat sich eine neue reaktionäre Bewegung gebildet, die sich wissenschaftsfeindlich und antiaufklärerisch gegen jegliche Maßnahmen zum Infektionsschutz wendet. Ihre Mitglieder sind nicht bereit individuelle Einschränkungen zu tragen, um die Gesellschaft zu schützen. Sie spitzen damit zu, was wir alle tagtäglich im Kapitalismus lernen: Die Durchsetzung der Starken im Konkurrenzkampf gegenüber den Schwächeren. Um ihr Verhalten zu rechtfertigen, greifen sie auf antisemitische Erklärungsmuster zurück und behaupten hinter der Pandemie stecke eine Verschwörung.
Auch wenn der ein oder die andere „seriöse“ Politiker:in sich von der offen zur Schau getragenen Irrationalität dieser Bewegung distanziert, reagiert der Staat auffällig zurückhaltend. Obwohl auf den Demonstrationen immer wieder Pressevertreter:innen angegriffen und Auflagen nicht beachtet werden, sehen wir dort nicht das rigorose Auftreten der Polizei, das wir von linken Demos kennen. Auch heute ist die Polizei nur aufgrund unserer Demonstration mit sovielen Kräften präsent. In den letzten Monaten ließ sie die Querdenker:innen auch in Bielefeld immer wieder gewähren. Aber die Verschwörungsideolog:innen sind eben entgegen ihrem Selbstbild keine Rebellen und stellen nicht das grundsätzliche System in Frage, sondern sind prima mit kapitalistischen Interessen in Einklang zu bringen.
Das es auch andere Antworten auf die Coronakrise geben könnte, haben linke Initiativen wie ZeroCovid in den letzten Monaten gezeigt. Um das Virus zu besiegen wäre es nötig, kapitalistische und nationalistische Prinzipien zu hinterfragen. Impfstoffe und Arzneimittel müssten für alle Menschen zur Verfügung gestellt werden, die Wirtschaft müsste in allen nichtlebensnotwendigen Bereichen heruntergefahren werden und gleichzeitig müsste die Versorgung der Menschen sichergestellt werden. Kurz: Wir müssten die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht die Profite von Unternehmen. Diese solidarische Antwort auf die Krise, würde auch den Verschwörungsideolog:innen den Wind aus den Segeln nehmen.
Die letzten Monate haben also erneut gezeigt: Auf den Staat können wir uns nicht verlassen! Weder im Kampf gegen das Corona Virus, noch gegen Verschwörungsideologien!
Kämpft mit uns für eine solidarische Antwort auf die Coronakrise. Gegen die Gesellschaft der Verschwörungsideologien und des Profits und für einen solidarischen Lockdown!