– Protest gegen Ausgangssperren –
– Demonstration für eine solidarische Lösung der Coronakrise am 30.4. –
Die Türen zu den Büros von der CDU (Turnerstraße) und SPD (Arndtstraße) wurden am Samstagnachmittag mit Absperrbändern und Holzpaletten versperrt. An den Absperrbändern hängen Schilder mit den Sprüchen:
„Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten“
„Wirtschafts-Lockdown statt Ausgangssperre“
„Menschen vor Profite. Kapitalismus abschaffen“
Verantwortlich für diese Aktion zeigt sich die Antinationale Linke Bielefeld. „Wir lassen uns nicht von der Regierung nachts einsperren, während wir tagsüber weiter zur Arbeit gezwungen werden, um für die Profite der Unternehmen zu schuften.“, erklärt Anton Hoch, der Sprecher der Gruppe.
Die Bundesregierung plant nächtliche Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr ab einer Inzidenz von 100.
Die linke Gruppe kritisiert allerdings nicht nur die Ausgangssperre, sondern die Coronapolitik insgesamt: „Wir wollen, dass diese Pandemie endlich besiegt wird. Das gelingt aber nicht, wenn die Wirtschaft von den Maßnahmen ausgeklammert wird. Dabei wäre ein Lockdown von nicht versorungsrelevanten Wirtschaftssektoren in anbetracht von immer neuen Infektionsherden in Betrieben dringend notwendig. Symbolische autoritäre Maßnahmen wie Ausgangssperren sind hingegen nutzlos.“
Die Antinationale Linke hatte sich schon mehrfach an Kundgebungen in Bielefeld beteiligt, bei denen hunderte Menschen für eine solidarische Coronapolitik demonstrierten.
Außerdem befürchtet die Gruppe auch weitere Probleme nach der Pandemie: „Um die Wirtschaft in der Pandemie zu schützen, hat der Staat Milliardenkredite aufgenommen. Gemäß dem Kredo der schwarzen Null gilt es diese Kredite zurückzuzahlen. Teile von Politik und Wirtschaft haben schon signalisiert, dass sie dafür die Sozialsysteme, wie z.B. die Rente, weiter kürzen wollen. Das wäre eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Wir wollen stattdessen, dass die Reichen für die Krise zahlen!“. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen ruft die Gruppe am 30.4. zu einer Demonstration in Bielefeld unter dem Motto „Wer hat der gibt“ auf.
