Finanzkrise, Klimakrise und jetzt Coronakrise. Vor 2 Wochen haben wir hier in Bielefeld am Vorabend des 1.Mais unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ dafür demonstriert, dass die zunehmenden Krisen dieser Gesellschaft nicht auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen werden sollen. Stattdessen sollen die, die von diesen Krisen profitieren auch für diese zahlen. Darüber hinaus wollen wir die Verhältnisse, die diese Krisen hervorbringen, überwinden und eine Gesellschaft aufbauen, in der Probleme im Interesse aller solidarisch gelöst werden. Leider ist dieses recht simple Anliegen keine Selbstverständlichkeit. Statt sich gemeinsam darauf zu besinnen, wie wir eine lebenswerte Zukunft für alle auf der Welt erreichen können, werden in den letzten Jahren reihenweise Gesetze erlassen, die zeigen, dass die Antwort auf die Krisen nicht solidarisch, sondern autoritär gegeben werden.
Das hier in NRW geplante Versammlungsgesetz reiht sich in diese Entwicklung ein. Es steht in einer Reihe mit schärferen Asylgesetzen, neuen Widerstandsparagrafen und härteren Polizeigesetzen.
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Das ähnliche autoritäre Entwicklungen in vielen Staaten auf der Welt scheinbar unabhängig voneinander stattfinden ist kein Zufall.
Unsere Gesellschaft ist nicht in der Lage auf die oben genannten Krisen adäquat zu reagieren. Im Gegenteil: Der Kapitalismus als unsere Wirtschaftsweise ist eng mit den Krisen verbunden, häufig sogar selbst die Ursache.
In dieser Gesellschaft gibt es notwendigerweise einen Widerspruch zwischen denjenigen die profitieren und denjenigen die unter den Verhältnissen leiden. Lange wurde dieser Widerspruch durch sozialstaatliche Maßnahmen befriedet.
Seit den 90ern wurde jedoch das angebliche Ende der Geschichte eingeläutet. Der Kapitalismus gilt als alternativlos. Das liegt auch an einer historischen Schwäche linker Bewegungen. Nur deshalb konnte der neoliberale Umbau der letzten Jahrzehnte relativ problemlos stattfinden. Hartz 4, Leiharbeit und ähnliche Entwicklungen in anderen Staaten lassen jedoch immer mehr Menschen die Krisenhaftigkeit dieser Gesellschaft ganz praktisch spüren.
Die autoritären Verschärfungen dienen dazu diese Gesellschaftsform auch gegen Widerstand zusammenzuhalten. Denn auch wenn eine Alternative zum Kapitalismus kaum denkbar ist, bemerken viele Menschen die Ungerechtigkeiten dieses Systems und begehren dagegen auf.
Die Botschaft der immer autoritäreren Gesetze ist allerdings deutlich: Stellst du diese Verhältnisse in Frage, wird die Staatsgewalt mit voller Macht antworten.
Für uns ist aber klar: Egal welche Gesetze sie schaffen, kriminell bleibt das System. Nicht Menschen in weißen Maleranzügen, die in Kohlegruben klettern sind das Problem, sondern der Kapitalismus, der unser Klima zerstört. Nicht Menschen ohne Pass, die zukünftig durch Kontrollstellen von Demos ausgeschlossen werden könnten, sind das Problem, sondern die Gesetze, die sie kriminalisieren. Nicht ein paar Vermummte auf einer Demo sind das Problem, sondern die Überwachung, die das Vermummen erst nötig macht.
Lasst uns als Linke nicht mehr nur Symptome bekämpfen. Lasst uns nicht nur das Versammlungsgesetz verhindern. Lasst uns den Menschen Alternativen zu diesem System aufzeigen. Und lasst uns das ganze Gesellschaftssystem abschaffen, dass diese autoritären Verschärfungen erst hervorbringt!