Bei der diesjährigen Wahl des Studierendenparlement(StuPa) an der Universität Bielefeld vom 12.07-14.07 tritt mit der „Liste Florian Rust“ erstmals eine Liste an, die klar der AFD zugeordnet werden kann. Florian Rust war seit mindestens 2017 Mitglied des CDU nahen Bielefelder Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und wurde 2017 auch zum Schatzmeister des RCDS Bielefeld gewählt. Für den RCDS saß Rust auch im StuPa. Jetzt tritt er auf Platz 1 der nach ihm benannten „Liste Florian Rust“ an. Seit mindestens dem 05.02.21 ist Rust Teil der AfD wie ein Facebook Eintrag des AfD Mitglieds Jonas Vriesen belegt. Der AfD’ler steht selbst auf Platz 4 der „Liste Florian Rust“. Jonas Vriesen studiert Soziologie an der Universität Bielefeld und ist seit Juni 2019 Vorsitzender der Jungen Alternativen (JA) Bielefeld. Er ist außerdem stellvertretender Schatzmeister der AfD Bielefeld und war auf Listenplatz 5 für die Kommunalwahl 2020. Vriesen bewegt sich in „neurechten“ Kreisen zwischen rechtsextremen Burschenschaftlern, der faschistischen Identitären Bewegung und der Jungen Alternative. Während eines Praktikums bei der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“, wohnte Vriesen bei der rechtsnationalistischen Berliner Burschenschaft Gothia. Auf Fotos posiert der Neurechte mit Nils Hartwig, einem Mitglied der rechten Bielefelder Studentenverbindung Normannia-Nibelungen, vor dem Büro des AStA der Uni Bielefeld. 2019 berichtete die Neue Westfälische über Hartwig, der damals für die Identitäre Bewegung auftrat und zugleich bei der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion angestellt war – was wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses für Aufsehen sorgte.
Die Verbindung zur Normannia Nibelungen findet sich auch auf der „Liste Florian Rust“ wieder. Auf Platz 2 der Liste befindet sich mit Domenic Nagel ein Mitglied der Normannia Nibelungen. Da die Normannia Nibelungen aktuell den Vorsitz der Deutschen Burschenschaft (DB) innehat, agiert Domenic Nagel auch als einer der Sprecher des Burschenschaftverbandes DB. Die DB ist der politisch am weitesten Rechts
stehende Burschenschaftverband und fiel in der Vergangenheit etwa durch Diskussionen um die Einführung einer Art „Ariernachweis“ auf, um Mitglied in einer Burschenschaft des Verbandes zu werden. Viele Burschenschaften haben im Nachgang dieser Diskussion den Verband verlassen. Den heutigen Kern stellen völkisch eingestellte Bünde, die teilweise offen rassistisch und rechtsextrem auftreten. Wie die Bielefelder Burschenschaft Normannia Nibelungen, die in der Vergangenheit etwa den Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner zur „Ideenwerkstatt“ in das Haus an der Schloßhofstr. 96 eingeladen hat. Zu vergangenen Ideenwerkstätten waren auch bereits andere führende Köpfe des Rechtsextremismus eingeladen, wie Jürgen Elsässer (Chefredakteur Compact Magazin / Kopp Verlag) , Horst Mahler (NPD Anwalt) oder Udo Ulfkotte (Kopp Verlag). Die Normannia Nibelungen gibt sich also keine Mühe ihre politischen Einstellung zu verheimlichen und gilt in Bielefeld schon lange als rechtsextreme Kaderschmiede. Der Normanne Hendrik Stiewe betrieb beispielsweise des Nazi-Rechtsrock Label „Wewelsburg Records“.
Der letzte der ingesamt nur 4 Listenmitglieder der „Liste Florian Rust“ ist Tim Marvin Braungart auf Listenplatz 3. Er ist ebenfalls Teil der Jungen Alternativen. Braungart studiert Rechtswissenschaft an der Uni Bielefeld und fällt vor Allem durch einen Bezug auf verschwörungsideologische pandemieleugnerische Demonstrationen auf. Zu diesen Protesten hatte auch die AfD Bielefeld aufgerufen.
Braungart war Teil einer Reisegruppe der Jungen Alternativen zur Unterstützung des Wahlkampfs des nationalistischen Rassemblement National in Frankreich im Juni 2021.
Zur Liste Florian Rust lässt sich also zweifelsfrei festhalten, dass sie eine Liste aus der neurechten Verbindung zwischen Rechtsextremen aus AfD, Burschenschaftlern und Identitären Bewegung ist, die sich in Bielefeld vor Allem in der Jungen Alternative sammelt.
Der Antritt einer rechtsextremen Liste zur Wahl des Studierendenparlament markiert eine weitere Normalisierung rechter Umtriebe an der Uni Bielefeld. Auch wenn die Studierendenschaft sich in großen Teilen klar links positioniert, wie nicht zuletzt der seit Jahren linke AStA beweist, tut die Uni wenig um rechte Entwicklungen einzudämmen.
So kann der Vorsitzende der Bielefelder AfD Florian Sander, ein selbsterklärter Fan von Björn Höcke, seit Jahren ungestört in Bielefeld ausgerechnet zum NS promovieren und gleichzeitig auf seinem Blog „konservative Revolution“ (der Name bezieht sich auf rechte Bewegungen im deutschen Präfaschismus) faschistische Ideologie verbreiten. Auch der Jura-Professor Martin Schwab, Mitglied der strukturell antisemitischen Pandemie-Leugner:innen Partei „Die Basis“, kann weiter lehren und seine wirren Ideen in der Studierendenschaft verbreiten.
In einem solchem Klima ist der Antritt der Liste „Florian Rust“ nur folgerichtig.
Da von der Universitätsleitung auch weiterhin kein Handeln zu erwarten ist, muss sich die Studierendenschaft gegen die rechten Umtriebe organisieren. Eine erste Bedingung dafür ist der Erhalt des linken AStAs durch die StuPa Wahlen im Juli.
Vielen Dank für Hinweise an das Recherche Kollektiv OWL.
Mehr Infos zu Jonas Vriesen: https://rkowl.blackblogs.org/2021/01/03/die-junge-alternative-bielefeld-und-der-rechte-jonas-vriesen-seid-nicht-wie-jonas-vriesen-2-0/