Bei der Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am Samstag in Düsseldorf hat die Polizei eindrücklich bewiesen, dass sie schon jetzt willkürlich und gewaltvoll gegen soziale Proteste vorgeht. Journalist*innen wurden angegriffen, über 100 Demonstrierende verletzt und Menschen stundenlang ohne Zugang zu Toiletten oder Getränken eingekesselt.
Mit dem neuen Versammlungsgesetz möchte die Landesregierung eben diese Polizei mit noch mehr Kompetenzen ausstatten und so die Versammlungsfreiheit weiter einschränken. Das dürfen wir so nicht hinnehmen!
Nach der öffentlichen Eskalation der Polizeigewalt in Düsseldorf steht die Landesregierung unter Legitimationsdruck. Morgen ist das Vorgehen der Polizei am letzten Wochenende sowie das Versammlungsgesetzes insgesamt Thema im Landtag. Die FDP rudert in Teilen bereits zurück.
Wir müssen den Druck aufrecht erhalten! Deshalb alle auf die Straße!
Versammlungsgesetz verhindern – Jetzt erst recht!