Die Rechten Diskurse überbieten sich, eine Horrorvorstelllug nach der
anderen wird diskutiert. Aber es sind leider nicht nur Vorstellungen.
Eine Gesetzesverschärfung nach der anderen folgt. Auf europäischer,
nationaler und Landesebene gibt es massive Verschlechterungen für
Geflüchtete. GEAS, Rückführungsverbesserungsgesetz, Erweiterung
sicherer Herkunftsländer, Bezahlkarte, Sicherheitspaket…
Gleichzeitig plant die Landesregierung NRW eine Zerschlagung des
Landesprogramms „Soziale Beratung von Geflüchteten“ (SBvG). Unter dieses Programm fällt die gesamte unabhängige Asylverfahrensberatung und die Beratung für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete und auch die
Weiterführung der Regionalberatung ist noch unsicher.
Kristin Nahrmann und Lina Honens vom AK Asyl e.V. berichten von den
Auswirkungen, die die Gesetzesverschärfungen für Geflüchtete hier Bielefeld haben werden und von der Zerschlagung der
Beratungsstrukturen, die auch den AK Asyl e.V. massiv betreffen.