Für ein Ende der Lohnabhängigkeit. Gegen Deutschland und EU. Gegen DGB und CDU.
Am 1. Mai, dem Arbeiter_innen-Kampftag, gehen weltweit Millionen von Menschen auf die Straße, um für ein besseres Leben zu streiten. Doch von dem einstigen Geist des Kampfes zwischen Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen ist nicht mehr viel zu spüren. So ähnelt der von den reformistischen Gewerkschaften in Deutschland organisierte Tag in weiten Teilen eher einem Volksfest als einem Tag, an dem es der herrschenden Klasse an den Kragen geht.
Und jetzt auch noch das: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zu seiner jährlichen Kundgebung in Bielefeld den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet von der CDU eingeladen.
Wie passt das zusammen, stellt sich vielen gestandenen Sozialdemokrat_innen jetzt die Frage, denn die von ihm geführte schwarz-gelbe Landesregierung ist nicht dafür bekannt, sich für die Interessen der “kleinen Leute” einzusetzen.
Im Gegenteil: Die Landesregierung steht für den Angriff auf Arbeitnehmer_innenrechte oder die Aushöhlung des Mieter_innenschutz.
Warum also kommt der DGB Bielefeld auf die Idee jemanden auf ihrer Kundgebung reden zu lassen, der ihren Forderungen und Interessen diametral gegenübersteht? Da wir dem DGB an dieser Stelle keine akute Dummheit unterstellen wollen, können wir nur davon ausgehen, dass der größte deutsche Gewerkschaftsbund und die wirtschaftsliberale und Arbeitnehmer_innenfeindliche Landesregierung doch mehr gemeinsam haben als vielen ihrer Anhänger_innen lieb ist.
Doch wo liegen die zunächst absurd erscheinenden Gemeinsamkeiten der Gewerkschaften und Armin Laschets?
Der gemeinsame Nenner der diese beiden gegensätzlichen Pole verbindet ist vor allem einer: Deutschland!
So sind sich der DGB und die Landesregierung darüber einig, dass der Standort Deutschland auf Erfolgsspur bleiben soll.
Darüber sind sich in diesem Land sowieso (fast) alle einig, von milliardenschweren Unternehmer_innen bis hin zum DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann.
Die Klasse welche der DGB vertreten will ist in einer misslichen Lage. Als Arbeitnehmer_Innen hängt ihre Existenz davon ab ihre Arbeit an eine_n Unternehmer_in zu verkaufen. Sie ist also Lohnabhängig. Das bedeutet 8 Stunden am Tag fremdbestimmt für die Zwecke anderer zu schuften. Trotzdem sind viele von einer Angst getrieben den Status eines erfolgreich ausgebeuteten Arbeitenden, der schon scheiße genug ist, zu verlieren. Es besteht immerzu die Möglichkeit, dass sich die eigene Arbeit für den Chef bald nicht mehr Lohnt und dann ist nicht ausgebeutet werden noch schlimmer als ausgebeutet zu werden.
Die ökonomische Abhängigkeit der Arbeitnehmer_Innen vom Erfolg ihrer Arbeitgeber_Innen überträgt sich in gewerkschaftliche Praxis, und zwar nationalistisch. Der Erfolg von Unternehmen und Standort wird zu einem Gemeinschaftsprojekt erklärt. Man beteiligt sich in „wirtschaftlicher Vernunft“ an der Gestaltung der Arbeits- und Unternehmenswelt. Um den Anforderungen der internationalen Konkurrenz vor allem mit China und den USA gerecht zu werden soll jetzt „mehr Europa im Deutschen Interesse“ die Lösung sein. Europa bedeutet also keine Absage daran nationale Interessen zu verfolgen, sondern eine neue Notwendigkeit sie durchzusetzen. Ein Projekt das der DGB offensichtlich auch unterstützt. Sich als Arbeitnehmer_In hinter das Interesse der deutschen Wirtschaft zu stellen ist jedoch grundlegend verkehrt, da der Erfolg der deutschen Wirtschaft immer auf Kosten der Arbeitenden geht. Ihre Anliegen wie höhere Löhne, Kündigungsschutz und andere Rechte gelten hier nur als Nachteile in der Konkurrenz. Auch die SPD als Partei für Arbeitnehmer_Innen hat mit der Agenda2010 den kranken Mann Europas geheilt, indem Sozialstaat abgebaut und Arbeitnehmer_Innenrechte eingeschränkt wurden, sodass Deutschland heute eine Vormachtstellung in Europa hat und den Süden verarmen lässt, um einen Euro zu erhalten, der zu Deutschland passt.
Die Abhängigkeit von den Unternehmen ist beschissen und bei gewerkschaftlicher Organisierung sollte es darum gehen sich aus dieser zu befreien.
Die Internationale Konkurrenz ist kein Grund zur Verbrüderung mit deutschem Kapital, sondern für internationale Solidarität mit den Beschäftigten in anderen Ländern.
In diesem Sinne:
Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!
Solidarität statt Standortlogik!
Für den Kommunismus!