Am Mittwoch fand in Halle an der Saale ein Anschlag auf eine Synagoge statt. 70 bis 80 Menschen waren dort zu diesem Zeitpunkt anwesend, da es sich bei dem Tag des Anschlags um den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur (das jüdische Versöhnungsfest) handelte. Weil es dem rechten Täter nicht gelang in die Synagoge einzudringen, erschoss er im nahegelegenen Umkreis zwei Menschen. In den Videos, die der Täter währenddessen per Livestream im Internet veröffentlichte, offenbarte sich die antisemitische Ideologie des Täters. Er leugnete die Shoa und teilte antisemitische Verschwörungstheorien.
Damit ist er leider nicht alleine, denn Antisemitismus gehört zum Alltag in Deutschland. Die Anzahl von antisemitischen Straftaten ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen: Jede zweite Woche wird ein jüdischer Friedhof angegriffen, im Schnitt finden fünf antisemitische Attacken pro Tag statt. Die Täter_innen sind in den meisten Fällen rechte.
Der Anschlag in Halle (Saale) war der Versuch eines antisemitischen Massenmordes, der zwei Menschen das Leben gekostet hat. Gegensätzlich dazu, wie im öffentlichen Diskurs häufig behauptet, war der Mörder kein Einzeltäter, sondern Teil des rechten Terrors in Deutschland. Dieser rechte Terror zeigte in den vergangenen Jahren, Monaten und Tagen vermehrt sein menschenfeindliches Gesicht. Der NSU beging fast 14 Jahre lang rassistische Morde aus dem Untergrund. Zehn Menschen sind bekannt, die dem NSU-Terror zum Opfer fielen – aufgelöst ist der NSU-Komplex bis heute nicht. Ende 2018 legten Journalist_innen das rechte „Uniter Netzwerk’“ rund um den KSK-Soldaten „Hannibal“ in der Bundeswehr offen. Dem vermutlich bundesweiten rechten Netzwerk waren Verbindungen zur Bundeswehr, dem Verfassungsschutz und der Polizei nachgewiesen worden. Beweise offenbarten eine Vorbereitung auf den „Tag X“ des rechten Netzwerkes – Ermittlungen gegen das gesamte Netzwerk blieben jedoch aus. Im Juli dieses Jahres wurden Drohschreiben an Moscheen, Parteien und Medien versendet, in denen Sprengstoffanschläge angekündigt wurden. Unterzeichnet waren diese von den neonazistischen Strukturen „Volksfront“, dem verbotenen Netzwerk „Blood & Honour“ und dessen bewaffnetem Arm „Combat 18“. Diesen Mittwoch wurden deshalb in mehreren Bundesländern Razzien durchgeführt – die sechs Verdächtigen sind mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß.
All das zeigt auf: rechter Terror gehört in Deutschland zum Alltag und hat System. Der Täter in Halle war kein Einzeltäter, sondern Teil dieses rechten Terrors. Wie sich bereits herausstellte, war er Teil eines weltweiten virtuellen Netzwerks von rechten Menschenhasser_innen. Er veröffentlichte ein Manifest, in dem er perfide seinen Tathergang und die Zahl seiner Opfer angab. Er inszenierte den Anschlag wie in einem Videospiel. Neben Antisemitismus scheinen auch Rassismus und Antifeminismus Bestandteile der Ideologie des Täters zu sein. Wenn bisher in diesem Fall auch keine direkten Verbindungen in rechte Strukturen in Deutschland nachzuweisen sind, so muss seine Tat trotz dessen innerhalb gesellschaftlicher Diskurse betrachtet werden. Es ist daher schlichtweg falsch von einem Einzeltäter zu sprechen. Denn rechte Gewalt und rechter Terror lassen sich nicht vom Rechtsruck der Gesellschaft trennen.
Die AfD, die rechte Ideologie schürt, sitzt mittlerweile in allen deutschen Landtagen. Als Zweitstärkste Kraft verzeichnete sie in Sachsen dieses Jahr ihr bestes Ergebnis. Die AfD steht für eine Politik der Abschottung, steht für Nationalismus, steht für Rassismus, steht für Antifeminismus, steht für Antisemitismus. AfD Politiker Gauland spricht über den NS-Faschismus und die Shoa als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“, AfD Rechtsaußen Höcke bezeichnet das Shoa-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“. Zwei Aussagen, die nur ein Bruchteil dessen darstellen wie sehr die AfD den Hasse gegenüber Jüd_innen, Muslimen, Geflüchteten, Homosexuellen, Feminist_innen und vielen mehr in dieser Gesellschaft schürt!
Das alles dürfen wir nicht hinnehmen! Wir müssen uns der Bedrohung des gesellschaftlichen Rechtsrucks in den Weg stellen und die damit einhergehenden Zunahmen des rechten Terrors bekämpfen! Lasst uns den Opfern rechter Gewalt gedenken und dafür sorgen, dass das rechte Morden ein Ende hat! Lasst uns gemeinsam Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus an ihrer Wurzel packen und vernichten! Lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können!
