Unser Redebeitrag bei der Seebrücke-Demo gegen Abschottung

Lübcke, Halle, Kemmerich, Hanau, Griechenland.
Hinter jedem dieser Worte steht ein Ereignis innerhalb der letzten 9 Monate, das ganz für sich genommen einen Skandal darstellt. Nazis morden, Faschist*innen drängen in den Parlamenten an die Macht und in Griechenland zeigt sich offene Barbarei in der Abwehr von Geflüchteten. Zusammen genommen verdeutlicht das, in welcher Dynamik sich die autoritäre Verschärfung in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt weiter zuspitzt.
Zu jedem dieser Ereignisse sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität zu setzen. Nach jedem dieser Ereignisse gab es aus der Politik Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus, Rassismus und Gewalt.
Realpolitisch umgesetzt wurde jedoch das Gegenteil: neue Polizeigesetze, die noch einfacher racial profiling ermöglichen, Asylrechtsverschärfungen, die die Inhaftierung Unschuldiger und Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan ermöglichen und die Streichung von Geldern für zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechts. Die Liste könnte fast beliebig lang erweitert werden.
Der Beitrag der Parteien der sogenannten Mitte im Kampf gegen Rechts ist also eine Umsetzung der Forderungen, die von Rechts gestellt werden. Dies führt jedoch nicht zur Einhegung der Rechten, sondern zum Gegenteil: Die Faschist*innen fühlen sich in ihrem Vorgehen bestärkt und stellen immer härtere Forderungen mit immer krasseren Mitteln.
Wir dürfen jedoch nicht den Fehler machen, das Vorgehen der Regierungen nur als schlechte Strategie im Kampf gegen Rechts zu begreifen. Rassismus und Nationalismus sind integraler Bestandteil der kapitalistischen deutschen Gesellschaft.
Auch für die aktuelle Situation in Griechenland ist die deutsche Politik direkt mitverantwortlich. Sie besteht auf das Dublin-System, das die Länder der Ersteinreise für das Asylverfahren verantwortlich macht. Deutschland und Nordeuropa werden somit effektiv abgeschottet und die Länder Südeuropas mit der Versorgung der Geflüchteten allein gelassen. Außerdem hat Deutschland durch das Festhalten am Spardiktat während der Schuldenkrise entgegen einer griechischen Volksabstimmung die aktuelle rechte Regierung Griechenlands quasi ins Amt gehoben.
Angela Merkel wird zwar von rechts immer wieder für die angebliche Grenzöffnung 2015 angefeindet, tatsächlich wurde unter ihrer Regierung jedoch das Abschieberegime immer weiter verschärft und die härteste Anti-Asyl-Gesetzgebung seit Bestehen der Bundesrepublik eingeführt.
Diese Politik ist nicht nur in der Konkurrenz durch die AfD begründet, sondern ebenfalls in der kapitalistisch-nationalistischen Ideologie von SPD,CDU & co:
Migrant*innen sind nur erwünscht, wenn sie dem eigenen Standort nutzen. Die traumatisierten Geflüchteten gehören jedoch oft nicht zu den begehrten gut ausgebildeten Fachkräften. Die Abschreckung wird deshalb immer weiter erhöht und selbst Deals mit Despoten wie Erdogan werden genutzt, um die Geflüchteten von den EU-Grenzen fernzuhalten.
Erdogan nutzt diesen Deal seit seinem Bestehen, um Druck auf die EU auszuüben. Jetzt hat er diesen mit der temporären Grenzöffnung nach Griechenland erneut erhöht. Auf dem Rücken von Millionen von Menschen, die vor einem Krieg fliehen, den Erdogan maßgeblich mitzuverantworten hat, wird knallharte Realpolitik ausgetragen.
Angesichts der humanitären Katastrophe an der europäischen Außengrenze muss unsere Forderung sein, die Grenzen zu öffnen, um den Menschen zu helfen.
Eine Alternative gibt es nicht, denn diese bedeutet entweder tausendfaches Leid und Tod oder eine noch stärkere Abhängigkeit von einem Verbrecher wie Erdogan.
Wir stellen diese Forderung jedoch nicht als Bitte an die Bundesregierung. Diese Forderung wird sich nur gegen die Regierung durchsetzen lassen. Spontandemonstrationen sind gut, aber reichen schon lange nicht mehr.
Wir müssen Druck von unten aufbauen, der der dramatischen Dynamik der Ereignisse der letzten Monate gerecht wird.
Organisiert euch in linken, antifaschistischen Gruppen und macht deutlich, dass wir eine tatsächliche Alternative zum aktuellen kapitalistisch-nationalistischen System wollen!
Gegen Rechts hilft nur Links!
Sozialismus oder Barbarei!