[Redebeitrag] 5 Jahre Klimaabkommen

195 Nationen unterzeichneten vor fünf Jahren das Klimaabkommen von Paris. Die Staaten setzten sich selbst das Ziel, die Klimaerwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Insgesamt sind die beschlossenen Maßnahmen sehr vage und lassen den einzelnen Staaten einen großen Handlungsspielraum. Doch wie ist der Zwischenstand, in diesem dringend notwendigen Vorhaben, den menschengemachten Klimawandel einzudämmen? Keiner der unterzeichnenden Staaten schafft es die Klimaschädigung in ausreichendem Maße einzugrenzen. Auch Deutschland verpasste die eigenen Klimaziele in jedem Jahr deutlich. Wenn es so weitergeht haben wir bis 2100 eine Erwärmung von mehr als 3 Grad.

Zeitgleich wird immer offensichtlicher: Die Klimakrise ist jetzt! Die Folgen, wie Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen, sind unübersehbar. Sie treffen vor allem die Menschen, die eh Wenig haben und denen es an Möglichkeiten fehlt sich zu schützen. Aus diesem Grund hat das Thema Klimawandel, in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit bekommen. Eine starke Klimabewegung setzte es auf die Tagesordnung. Das Engagement und die Prägung des öffentlichen Diskurses führten auch zu Aufmerksamkeit und Wahlsiegen für die Grüne Partei, die inzwischen wohl Hoffnungen hat, demnächst das Kanzleramt besetzen zu können. Doch wie wenig sie in Klimafragen tatsächlich anzubieten hat, stellt sie immer wieder unter Beweis.

Eine dieser Kostproben grüner Regierungsverantwortung ist die Durchsetzung der Autobahn 49 durch die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. Die Kosten für den brutalen Polizeieinsatz gegen die Aktivist*innen im Dannenröder-Wald befinden sich im 2 Stelligen Millionenbereich. Mit diesem Geld hätten Sie wohl die öffentlichen Verkehrsmittel in Hessen, eine ganze Weile kostenlos machen können.

Haben die Grünen ihre Ideale im Danni verraten? Wir denken nicht! Nach einer kurzen Anfangsphase, in der sie die umweltschädliche kapitalistische Wirtschaftsweise überwinden wollten, haben sie sich ganz schnell selbst überwunden. Sie wollten politische Macht übernehmen und dafür „realistisch“ sein. Diese Realpolitik bedeutete einen Kompromiss nach dem nächsten. Von den HartzIV Reformen bis zum Kosovo-Krieg. Für letzteres bekam Joschka Fischer vor 20 Jahren hier in Bielefeld einen Farbbeutel an den Kopf. Zu Recht!

Diese Realpolitik bedeutet nichts anderes als die reale Umsetzung der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Dazu gehört es die kapitalistische Wirtschafts- und Rechtsordnung als Gewaltmonopolist durchzusetzen. Wenn sie ihre uniformierten Schläger im Danni wüten lassen, tun sie genau das. Vor allem aber sollen gute Bedingungen für die Unternehmen geschaffen werden. Deutschland soll ja „Fit sein“ für den Weltmarkt. Strenge Umweltschutzauflagen sind ein Nachteil im globalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte.

In diese Ordnung fügen sich die Grünen gerne ein. Bei all ihren Maßnahmen, mit denen sie den Klimawandel stoppen wollen, stellt sich ihnen zuerst die Frage nach der Wirtschaftlichkeit oder Finanzierbarkeit. Darum hoffen sie auf die Eigeninitiative der Menschen, die für den Schutz des Klimas dann tiefer in die Tasche greifen sollen, während die Unternehmen weiter auf Kosten der Umwelt Profite scheffeln. Die Grünen setzten auf Konzepte wie die Elektromobilität, weil sie sich davon, im Sinne eines Green New Deal, gute Geschäfte für deutsche Unternehmen versprechen. Die Umweltzerstörung und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bei der Lithiumförderung sind ihnen dabei erstmal egal. Auch bei Konzepten, wie der CO2-Steuer, werden die Mehrkosten bloß an die KonsumentInnen weitergegeben. Wie so oft werden die Gewinne privatisiert und die Umweltschäden vergesellschaftet. Das nennt sich dann „Grüne Marktwirtschaft“!

…Und genau für diese steht die Partei B90/die Grünen. Sie steht für die Abwägung zwischen Umwelt und Wirtschaft, die immer zu Ungunsten der Umwelt ausfallen muss, weil dieses profitorientierte System nur durch die Ausbeutung von Mensch und Natur bestehen kann. Sie steht für die Abwälzung der Schäden, die dieses Wirtschaftsweise verursacht, auf die Gesellschaft. Sie steht für das notwendige Versagen der staatlichen Klimaschutzpolitik!

Wir müssen dieses System, das auf Privateigentum und Ausbeutung basiert überwinden, statt uns diesem durch Realpolitik zu Unterwerfen. Hoffentlich haben durch die Geschehnisse im Danni, Einige erkannt, dass man auf die Grünen in Sachen Klimarettung keine Hoffnung setzen braucht. Die Hand des Marktes hat keinen grünen Daumen. Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir uns von den Zwängen des Marktes befreien und die Wirtschaft selbst in die Hand nehmen.

Wir kämpfen für eine Welt, in der die Gesellschaft die Produktionsmittel kontrolliert. In der demokratisch entschieden werden kann, was wir als Gesellschaft brauchen und wie es produziert werden kann, um die Umwelt als unsere Lebensgrundlage nicht weiter zu zerstören. In der es um das Bedürfnis geht und nicht um den Profit Einzelner. Diesen Kampf führen wir außerhalb der Parlamente, welche die Umweltzerstörung im Interesse der nationalen Wirtschaftsleistung durchsetzen. Den Kampf führen wir auf den Straßen, in den Betrieben, in den Kohlegruben und in den Wäldern, indem wir uns dieser kapitalistischen Realpolitik widersetzen. Wir wählen nicht diese Realität, in der für unsere Zukunft kein Platz ist. Wir wollen diese Verhältnisse überwinden und die befreite Gesellschaft! Wir wählen die konkrete Utopie!

Es gibt keine grüne Marktwirtschaft!
Klima schützen heißt Kapitalismus überwinden!