Bielefeld. Am Freitagabend sammelten sich mehrere tausend Menschen zu einer rechtsoffenen, verschwörungssideologischen Demonstration am Kesselbrink in Bielefeld. Gleichzeitig demonstrierten etwa 250 Menschen gegen Polizeiwillkür, nachdem die Polizei eine geplante Gegenkundgebung der Antinationalen Linken mit rechtswidrigen Auflagen überzogen hatte. Alle Redner:innen sollten vorab ihre Personalien abgeben. Die Auflage wurde aber erst am Donnerstag Nachmittag mitgeteilt, wodurch dem Anmelder die Möglichkeit des Rechtswegs effektiv genommen wurde.
Die Antinationale Linke Bielefeld kritisiert die Polizei scharf. „Hier sollte gezielt die Versammlung eines der Polizei unliebsamen Anmelders verhindert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei schon vorab Personalien von Redner:innen abfragt, somit eine Drohkulisse schafft und die Versammlungsfreiheit stark einschränkt.“, stellt Pressesprecher Anton Hoch klar.
Auf der Spontankundgebung gegen Polizeiwillkür wurde dann nicht nur das Vorgehen der Polizei kritisiert, sondern auch die staatliche Coronapolitik und die verschwörungsideologische Bewegung thematisiert.
Während die Polizei die linke Kundgebung mit rechtswidrigen Auflagen überzog, fuhr sie Richtung des Anmelders des rechtsoffenen Aufmarschs einen Kuschelkurs. Obwohl bereits am 03.12 zwischen 1000-1500 Menschen an einer Demonstration von „Bielefeld steht auf“ teilnahmen und alle Beobachter:innen für den 17.12 von einer noch größeren Beteiligung ausgingen, rechnete die Polizei nach eigenen Angaben mit nur 1000 Teilnehmer:innen. In Folge dessen wurden keine Corona-Schutz-Maßnahmen, wie beispielsweise eine Maskenpflicht erlassen. Erst die Stadt Bielefeld erließ angesichts der großen Teilnehmer:innenzahl kurzfristig am Abend eine 3G-Pflicht. Erwartungsgemäß widersetzte sich der verschwörungstheoretische rechtsoffene Aufmarsch und zog anschließend unkontrolliert durch die Stadt. Es kam zu Übergriffen und Hitlergrüßen durch Teilnehmer:innen des Aufmarsches. „Die Polizei und die Stadt Bielefeld sind dafür verantwortlich, dass die Lage am Freitagabend so eskalierte. Tausende Pandemieleugner:innen schufen eine Drohkulisse, für alle die sich solidarisch in der Pandemie verhalten. Angeführt wurden Sie dabei teilweise von bekannten organisierten Faschist:innen. So waren vor Ort diverse Kreisverbände der AfD, ein Großteil der rechtsextremen Szene aus OWL und auch türkische Faschist:innen der grauen Wölfe. Nicht erst seit dem Mord von Idar-Oberstein sollte klar sein, was für ein enormes Gewaltpotential von der Corona-Leugner:innen-Szene ausgeht. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre ist es bezeichnend, dass die Polizei linken Gegenprotest kriminalisiert, sich allerdings bewusst dafür entscheidet bei tausenden Pandemieleugner:innen keine Schutzmaßnahmen durchzusetzen und ihnen für ihre strukturell antsemitischen Verschwörungserzählungen den roten Teppich auszurollen.“, fasst der Pressesprecher der Antinationalen Linken Bielefeld zusammen.