195 Nationen unterzeichneten vor sechs Jahren das Klimaabkommen von Paris. Die Staaten setzten sich selbst das Ziel, die Klimaerwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Insgesamt sind die beschlossenen Maßnahmen sehr vage und lassen den einzelnen Staaten einen großen Handlungsspielraum. Doch wie ist der Zwischenstand, in diesem dringend notwendigen Vorhaben, den menschengemachten Klimawandel einzudämmen? Keiner der unterzeichnenden Staaten schafft es die Klimaschädigung in ausreichendem Maße einzugrenzen. Auch Deutschland verpasste die eigenen Klimaziele in jedem Jahr deutlich. Wenn es so weitergeht haben wir bis 2100 eine Erwärmung von mehr als 3 Grad.
Zeitgleich wird immer offensichtlicher: Die Klimakrise ist jetzt! Die Folgen, wie Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen, sind unübersehbar. Sie treffen vor allem die Menschen, die eh wenig haben und denen es an Möglichkeiten fehlt sich zu schützen. Aus diesem Grund hat das Thema Klimawandel, in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit bekommen. Eine starke Klimabewegung setzte es auf die Tagesordnung. Das Engagement und die Prägung des öffentlichen Diskurses führten auch zu Aufmerksamkeit und Wahlsiegen für die Grüne Partei, die jetzt seit etwas über drei Monaten als Teil der Ampel Koalition im Bund regiert. Von großen Schritten in Sachen Klimaschutz ist bisher jedoch nichts zu vernehmen. Viele Wähler*innen sehen in den Grünen die Partei, die den Klimaschutz endlich konsequent durchführt. Die unsoziale, umweltschädliche und kriegstreibende Politik der Grünen zwischen 1998 und 2005, als sie schon einmal im Bund regiert haben, scheinen viele vergessen zu haben. Dabei haben die Grünen auch in jüngerer Vergangenheit gezeigt was sie unter Regierungsverantwortung verstehen.
Eine dieser Kostproben grüner Regierungsverantwortung ist der neueste Gasdeal mit Katar. Katar ist eine Autokratie in der Menschenrechte und Demokratie nichts zählen. Allein beim Stadionbau für die Fußball WM sind schon hunderte Arbeiter:innen gestorben. Es herrschen Zustände moderner Sklaverei. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck reiste trotzdem extra ins Emirat um den Deal zu besiegeln, der Deutschland weiter mit dreckigem Gas versorgen soll.
Ein weiteres Beispiel ist das neue Teslawerk in Brandenburg. Auch hier reiste Habeck extra an. Diesmal schüttelte er nicht einem autokratischen König, sondern einem der reichsten Menschen der Welt die Hand: Elon Musk. Er lobte ihn für den schnellen Bau der Fabrik. Das dies nur mit Sondergenehmigungen ohne die üblichen Umweltgutachten in der wasserarmen Region möglich war, wird da schnell zur Randnotiz. Genauso wie dass die Löhne bei Tesla durchschnittlich etwa 20% unter den Tariflöhnen liegen. Von der Umweltschädlichkeit unter Anderem der Lithium- und Kobaltförderung wollen wir hier erst gar nicht anfangen..
Haben die Grünen ihre Ideale in der Regierung verraten? Wir denken nicht! Nach einer kurzen Anfangsphase, in der sie die umweltschädliche kapitalistische Wirtschaftsweise überwinden wollten, haben sie sich ganz schnell selbst überwunden. Sie wollten politische Macht übernehmen und dafür „realistisch“ sein. Diese Realpolitik bedeutete einen Kompromiss nach dem nächsten. Vom Gasdeal mit Katar über die HartzIV Reformen bis zum Kosovo-Krieg. Für letzteres bekam Joschka Fischer vor 20 Jahren hier in Bielefeld einen Farbbeutel an den Kopf. Zu Recht!
Diese Realpolitik bedeutet nichts anderes als die reale Umsetzung der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Es sollen gute Bedingungen für die Unternehmen geschaffen werden. Deutschland soll ja „Fit sein“ für den Weltmarkt. Strenge Umweltschutzauflagen sind ein Nachteil im globalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte.
In diese Ordnung fügen sich die Grünen gerne ein. Bei all ihren Maßnahmen, mit denen sie den Klimawandel stoppen wollen, stellt sich ihnen zuerst die Frage nach der Wirtschaftlichkeit oder Finanzierbarkeit. Darum hoffen sie auf die Eigeninitiative der Menschen, die für den Schutz des Klimas dann tiefer in die Tasche greifen sollen, während die Unternehmen weiter auf Kosten der Umwelt Profite scheffeln. Die Grünen setzen auf Konzepte wie die Elektromobilität, weil sie sich davon, im Sinne eines Green New Deal, gute Geschäfte für deutsche Unternehmen versprechen. Die Umweltzerstörung und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bei der Lithiumförderung sind ihnen dabei erstmal egal. Auch bei Konzepten, wie der CO2-Steuer, werden die Mehrkosten bloß an die Konsument:innen weitergegeben. Wie so oft werden die Gewinne privatisiert und die Umweltschäden vergesellschaftet. Das nennt sich dann „Grüne Marktwirtschaft“!
…Und genau für diese steht die Partei B90/die Grünen. Sie steht für die Abwägung zwischen Umwelt und Wirtschaft, die immer zu Ungunsten der Umwelt ausfallen muss, weil dieses profitorientierte System nur durch die Ausbeutung von Mensch und Natur bestehen kann. Sie steht für die Abwälzung der Schäden, die diese Wirtschaftsweise verursacht, auf die Gesellschaft. Sie steht für das notwendige Versagen der staatlichen Klimaschutzpolitik!
Wir müssen dieses System, das auf Privateigentum und Ausbeutung basiert überwinden, statt uns diesem durch Realpolitik zu Unterwerfen. Hoffentlich erkennen eingie durch das Regierungshandeln, dass man auf die Grünen in Sachen Klimarettung keine Hoffnung setzen braucht. Die Hand des Marktes hat keinen grünen Daumen. Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir uns von den Zwängen des Marktes befreien und die Wirtschaft selbst in die Hand nehmen.
Wir kämpfen für eine Welt, in der die Gesellschaft die Produktionsmittel kontrolliert. In der demokratisch entschieden werden kann, was wir als Gesellschaft brauchen und wie es produziert werden kann, um die Umwelt als unsere Lebensgrundlage nicht weiter zu zerstören. In der es um das Bedürfnis geht und nicht um den Profit Einzelner. In der das heutige Motto – People not Profit – tatsächlich Realität werden kann. Diesen Kampf führen wir außerhalb der Parlamente, welche die Umweltzerstörung im Interesse der nationalen Wirtschaftsleistung durchsetzen. Den Kampf führen wir auf den Straßen, in den Betrieben, in den Kohlegruben und in den Wäldern, indem wir uns dieser kapitalistischen Realpolitik widersetzen. Wir wählen nicht diese Realität, in der für unsere Zukunft kein Platz ist. Wir wollen diese Verhältnisse überwinden und die befreite Gesellschaft! Wir wählen die konkrete Utopie!
Es gibt keine grüne Marktwirtschaft!
Klima schützen heißt Kapitalismus überwinden!