Seit einigen Wochen gibt es auf der ganzen Welt viele laute Proteste, die sich mit den Menschen im Iran solidarisieren. Auch hier in Deutschland zeigen tausende ihre Solidarität. Angesichts dieser Proteste wurden in NRW und einigen anderen Bundesländern Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Ist das Ausdruck einer neuen feministischen Außenpolitik, die die Grünen angekündigt hatten?
Wir sagen nein!
Es ist schon lange bekannt, dass die Menschenrechtslage im Iran desaströs ist.
Es ist schon lange bekannt, dass Oppositionelle, Frauen und Queers durch das autoritäre Regime regelmäßig zum Tode verurteilt werden.
Auch die Bundesregierung weiß das nicht erst seit den Protesten.
Trotzdem hat sie weiter fleißig in den Iran abgeschoben.
Noch vor zwei Wochen wurde in Passau ein Iraner festgenommen, weil er abgeschoben werden sollte. Zum Glück konnte die Abschiebung, in letzter Sekunde, durch öffentlichen Druck verhindert werden.
Der Abschiebestopp wurde nicht wegen einer neuen feministischen Politik eingeführt, sondern weil Menschen wie ihr auf die Straße gegangen sind!
Und trotz des großen Drucks existiert dieser nur in einzelnen Bundesländern.
Diese Abschiebungen, egal ob in den Iran oder in andere Länder, haben rein gar nichts mit feministischer Politik zu tun! Feministische Politik müssen wir selber machen, indem wir Solidarität zeigen, uns organisieren und Abschiebungen gemeinsam verhindern.
Auf Twitter gibt es nur ein paar warme Worte von der grünen Außerministerin Baerbock für die Menschen im Iran, während bei den Protesten schon über 200 von ihnen vom Regime ermordet wurden. Dass die deutsche Regierung so zurückhaltend reagiert, liegt natürlich auch an den engen Verbindungen zwischen Deutschland und dem Iran. Etwa 30% der industriellen Infrastruktur des Iran stammen aus deutscher Produktion. Also liebe Regierung: spart euch eure warmen Worten! Wir haben nichts als Verachtung für euch übrig solang ihr weiter wirtschaftliche Interessen vor Menschenleben stellt!
Von der herrschenden Politik werden unterdessen weiter verschiedene Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt. Erst vor ein paar Tagen hat SPD Innenministerin Nancy Faser sinngemäß angekündigt man müsse sich stärker gegen Geflüchtete aus Afrika und Asien abschotten, um die ukrainischen Geflüchteten weiter unterstützen zu können. Natürlich müssen die Menschen in der Ukraine weiter unterstützt werden. Es macht in der Praxis aber keinen Unterschied ob das Leben durch russische Soldaten, türkische Bomben oder die iranische Polizei bedroht ist. Menschenrechte sind universell gleichwertig und genauso universell ist auch das Grundrecht auf Asyl!
Begründet wird die Ungleichbehandlung von Menschen rassistisch. Irgendwie wären uns die Menschen aus der Ukraine ja näher. Guten Deutschen sind Menschen aus dem nahen und mittleren Osten grundsätzlich sowieso suspekt. Sie werden abgestempelt als islamistische Terroristen, die „unsere“ sogenannten westlichen Werte nicht teilen.
Aber was sollen diese westlichen Werte eigentlich sein? Wenn in Amerika und Polen gerade massiv Frauenrechte abgebaut werden? Wenn in Deutschland regelmäßig nicht weiße Menschen im Polizeigewahrsam umgebracht werden? Wir haben Oury Jalloh, Amed Ahmad und Mouhamed Dramé nicht vergessen! Genauso wenig, wie wir Jina Amini vergessen werden.
Es gibt keine rein westlichen Werte. Erkämpfte Rechte und Freiheiten sind nie selbstverständlich, sondern müssen permanent verteidigt werden.
Der mutige Kampf der Menschen im Iran für Feminismus und Freiheit ist deshalb auch ein Lichtblick in einer Zeit in der im sogenannten Westen gerade ein massiver rechter backlash stattfindet, bei dem auch gerade Frauen- und Queerrechte extrem unter Beschuss stehen.
Wir stehen fest an der Seite der mutigen Protestierenden im Iran!
Unser Kampf bleibt international. Unser Kampf bleibt antinational! Über Grenzen hinweg und über Grenzen hinaus!
Jin Jiyan Azadî! Frauen Leben Freiheit!