Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl mit Spitzenkandidat Armin Laschet will die CDU heute in der Stadthalle einen neuen NRW-Vorsitzenden wählen, der auch Ministerpräsident werden soll. Die Wahl scheint schon auf Verkehrsminister Hendrik Wüst gefallen zu sein. Auch wenn die CDU alles tut um das aktuelle Personalkarussell als Erneuerung zu verkaufen, wird sie als konservative Partei im Wesentlichen bei ihren Positionen bleiben. Das wird schon an der Personalie Wüst deutlich, der 2010 als Generalsekretär zurücktrat, nachdem bekannt wurde, dass die CDU Termine mit dem damaligen Ministerpräsident Rüttgers an Unternehmen verkaufte. 10 Jahre scheinen der CDU lange genug um einen Korruptionsskandal zu vergessen.
Genau diese Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft ist einer der Aspekte unter denen das geplante Versammlungsgesetz betrachtet werden muss. RWE-Freund und Kohleknecht Armin Laschet und sein „harter Hund“ Herbert Reul haben gezeigt, dass sie im Interesse großer Unternehmen wie RWE auch gerne bereit sind Gesetze zu überschreiten: Die Räumung des Hambacher Forsts war illegal und bei so manchem Ende Gelände Protest lässt sich die Polizei kaum von einem privaten Werkschutz unterscheiden.
Und sie planen schon die nächste Schweinerei: Das neue Versammlungsgesetz mit seinem „Militanzverbot“, dass explizit auf die Klimagerechtigkeitsbewegung zielt, soll der Polizei ein weiteres Werkzeug an die Hand geben um Demonstrationen zu kriminalisieren.
Das geplante Gesetz richtet sich jedoch nicht nur gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung. Angesichts von Klimawandel, Kriegen, Flucht und den täglichen Zumutungen des Kapitalismus verstehen viele, dass ein weiter-so zielsicher in den Abgrund führt.
Konservative Parteien wie die CDU stecken angesichts dieser Herausforderungen unserer Zeit in einer besonderen Krise: Alle merken, dass ein weiter-so nicht mehr funktioniert und auch Konservative müssen darauf eine Antwort finden. Dieses weiter-so ist aber gerade Markenkern konservativer Politik. Das führt dann zu solchen Verrenkungen wie einem desaströsen Wahlkampf mit einem Zukunftsteam voll Ewig-Gestriger Politiker:innen.
Gesetzesverschärfungen bieten hier eine Chance für Konservative. Sie sollen Handlungsfähigkeit und Sicherheit in unsicheren Zeiten demonstrieren. Es ist ein Signal an das eigene Klientel: Wir sorgen für die Mittel um den Status Quo zu verteidigen. Dass dabei grundlegende Freiheitsrechte hintenrüberfallen und noch kein einziger Schritt in Richtung Lösung der grundlegenden Probleme getan ist, wird einfach ignoriert.
Um grundlegende Dinge zu verändern müssen wir dieses Gesellschaftssystem überwinden. Wir brauchen eine Gesellschaft in der nicht mehr Klasse, Geschlecht und Nationalität unser Leben bestimmen, sondern in der wir gemeinsam ohne Angst verschieden sein können. In der wir die Wirtschaft nach unseren Bedürfnissen einrichten können und nicht nach der Logik des Profits. Funktion des Staates ist es aber das jetzige Gesellschaftssystem zu verteidigen. Mit der Verschärfung des neuen Versammlungsgesetz soll dafür ein weiteres Werkzeug geschaffen werden und der Kampf gegen Alle verstärkt werden, die diese Gesellschaft emanzipatorisch verändern wollen.
Das Gesetz richtet sich also nicht nur gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung, sondern auch gegen Antifas, Feminist:innen, Gewerkschaften und alle anderen, die sich für das gute Leben für Alle einsetzen.
Stattdessen wird mit diesen Gesetzesverschärfungen eine andere Interessengruppe bedient: Die Polizei. Ihre Lobbygruppen, die sich selbst Gewerkschaften nennen, jammern täglich über angeblich gestiegene Gewalt gegen Polizist:innen. Hier sind auch die Medien gefragt, dieses Narrativ endlich zu hinterfragen.
Natürlich hat die Polizei ein Interesse an ständig mehr Kompetenzen, mehr Geld, mehr Ausrüstung und ist deshalb eben keine neutrale Quelle.
Angesichts von rechten Netzwerken, die sich quer durch alle Ebenen der Sicherheitsbehörden ziehen und bis zum organisierten Terrorismus reichen, sollten wir lieber Debatten führen, wie wir eine Gesellschaft schaffen können, in der es keine Polizei mehr braucht. Stattdessen sollen wir der Polizei zukünftig auch noch eine Liste mit den Namen der Ordner:innen unserer Demos überreichen. Wir können uns gut vorstellen wo die dann landen: in rechten Foren und Nazichatgruppen.
Wer schonmal beim Protest gegen einen Naziaufmarsch oder einer größeren linken Demo war, weiß dass die Polizei linke Demonstrationen grundsätzlich als Problem behandelt. Mit dem geplanten Versammlungsgesetz wird sich das noch verschlimmern. Gegenproteste gegen rechte Aufmärsche könnten schon im Vorfeld kriminalisiert werden. In Bielefeld gingen gegen die Naziaufmärsche 2018 und 2019 jeweils über zehntausend Menschen auf die Straßen. All diese Menschen könnten mit dem kommenden Gesetz wie Kriminelle behandelt werden.
Trotz all dieser düsteren Aussichten, ist es für uns keine Option nicht mehr auf die Straße zu gehen! Wir lassen uns das Demonstrieren nicht verbieten und werden mit aller Kraft gegen dieses Versammlungsgesetz kämpfen!
Und wenn sie unser Demorecht soweit einschränken, dass wir angemeldete Versammlungen nicht mehr verantworten können, dann nehmen wir uns eben unangemeldet die Straße! Dann ist Schluss mit Kooperationsgespräch, Routenabstimmung und anderen Absprachen! Wir nehmen uns die Straße wie wir es wollen, werden weiterhin Ungerechtigkeiten bekämpfen und Naziaufmärsche stören!
Wir hoffen ihr seid dabei an unserer Seite!