Folgender Redebeitrag wurde vom Medinetz Bielefeld auf der Kundgebung „Solidarisch aus der Krise! – Gesundheit darf keine Ware sein“ gehalten. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung.
Um Migrant:innen bzw. Geflüchteten ohne Papiere / Krankenversicherung einen angst- und barrierefreien Zugang zum Gesundheitswesen zu ermöglichen, haben sich in über 40 Städten in Deutschland unentgeltlich tätige Organisationen gegründet, so genannte MediNetze, Medibüros oder Medizinische Flüchtlingshilfen. Diese sind bundesweit untereinander sowie z.B. mit der Bundesarbeitsgemeinschaft „Gesundheit und Illegalität“ vernetzt.
Das MediNetz Bielefeld gibt es – in Nachfolge der früheren Medizinischen Flüchtlingshilfe – seit 2008. Wir sind für Menschen ohne Krankenversicherungen bzw. Papiere in medizinischen Notlagen ansprechbar. In diesen Fällen vermitteln wir sie telefonisch an Ärzt:innen verschiedener Fachrichtungen. Dabei arbeiten wir zusammen mit vielen anderen Organisationen und Anlaufstellen. Unser Team besteht aus Ärzt:innen, Pflegekräften, Studierenden der Universität Bielefeld, Angehörigen der Krankenkassen sowie weiterer Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen. Pro Jahr können wir so zwischen 50 und 100 Menschen zu ihrem Recht auf Behandlung verhelfen. Seit 2008 waren es um die 700 erfolgreich vermittelte Anfragen von Menschen aus über 40 Ländern.
Der größte Teil der medizinischen Behandlungen erfolgt unentgeltlich. Für Impfungen von Kindern, Medikamente, Laborkosten und kleinere Operationen sind wir dagegen auf Spenden angewiesen.
Über die konkrete Vermittlung hinaus engagieren wir uns gesundheits- und flüchtlingspolitisch in Bielefeld und Ostwestfalen-Lippe sowie auf Länder- und Bundesebene.
Ausschluss aus dem Gesundheitswesen:
Ungeklärt ist die medizinische Versorgung von
»» Menschen ohne Papiere
»» Menschen im Kirchenasyl
»» Menschen in Abschiebehaft
»» Menschen mit Anspruch nach Asylbewerberleistungsgesetz ohne ausreichende oder bewilligte medizinische Versorgung durch das Sozialamt
»» Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten ohne Krankenversicherungsschutz in D
»» Menschen mit Visum ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland
»» Menschen mit EU-Aufenthaltstitel ohne Krankenversicherungsschutz in D
»» Menschen mit aufenthaltsrechtlich benötigten ärztlichen Stellungnahmen
Das heißt:
Krankheiten bleiben oft unbehandelt, sind teuer, werden chronisch, sind potentiell gefährlicher bis tödlich.
Das bedeutet auch eine zusätzliche, eigentlich vermeidbare Gesundheitsgefahr durch fehlende Informationen, Sprachbarrieren, schlechtere Behandlung, Überschuldung, Abhängigkeitsverhältnisse, drohende Inhaftierung und Abschiebung.
Tiefere Ursachen:
– Ausgrenzung von Menschen, z.B. durch das „Leistungsausschlussgesetz“
– rassistische Strukturen (da nur bestimmte Bevölkerungsgruppen von dieser Ausgrenzung betroffen sind)
– Übermittlungspflicht von Daten an Behörden
– Hohe (Wissens-) Hürden
– Asylbewerberleistungsgesetz (umfasst nur sog. Notfallhilfe)
– rassistische Erfahrungen im Gesundheitswesen selber (z.T. keine Behandlung, keine Aufklärung, falsche kulturelle Zuschreibungen)
– entscheidende ärztliche Bescheinigungen nur mit Geld, Beziehung, Status
– Schere im Kopf (berechtigt / nicht berechtigt, andere entscheiden über Zugang)
– Mehrfachmarginalisierung
Corona hat die Situation für viele verschärft:
– z.T. fehlende Informationen und Übersetzungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen
– manche ärztlichen Praxen weigerten sich, Menschen aus asiatischen Ländern zu behandeln
– viele, auch medizinische Anlaufstellen waren geschlossen
– Corona-Tests, -Impfungen, -Nachweise gab/gibt es nur mit Lichtbildausweis
– doppeltes Infektionsrisiko in Sammelunterkünften
– Absonderungshaft bei (vermeintlicher) Quarantäneverweigerung
Geflüchtete aus der Ukraine:
– Die Aufnahmebereitschaft von Menschen aus der Ukraine begrüßen wir sehr!
– Diese Aufnahmebereitschaft und eine sofortige, umfassende medizinische Versorgung muss für alle Geflüchteten gelten!
Forderungen:
– Umsetzung des Rechts auf einen barriere- und diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Geflüchteten bzw. in Deutschland lebenden Menschen (das Deutschland mit der Unterzeichnung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte anerkannt hat)
– Abschaffung der Übermittlungspflicht
– Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
– Gleichbehandlung von EU-Bürger:innen im Bezug von Sozialleistungen
– Abschaffung des Leistungsausschlussgesetzes
– Dezentrale Unterbringung
– Elektronische Gesundheitskarte vom Beginn des Aufenthaltes in Deutschland an
– Überprüfung des Gesundheitswesens auf ausgrenzende und rassistische Strukturen, Schulungen für Mitarbeiter:innen, Expertise von Betroffenen
– Unbefristete Verlängerung und Aufstockung von Clearingstellen
– Weisung an die Sozialämter, den Nothelferparagraphen umzusetzen
– Gesetzlich garantierte und umgesetzte Gesundheitsversorgung für alle
– Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe