Heute wurde das Urteil im Antifa Ost Prozess verkündet. Lina und die drei anderen Angeklagten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde in einem Indizienprozess die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zu dem skandalösen Prozess, der nicht mal ansatzweise die eigenen Standards dieses sogenannten Rechtsstaats erfüllt, gäbe es einiges zu sagen. Tun wir an dieser Stelle aber nicht.
Wir erwarten von diesem Staat nichts. Weder im Kampf gegen Faschismus, noch im generellen Kampf für eine bessere Welt. Dieser Staat hat uns zum Feind, weil es seine Aufgabe ist den Status Quo zu erhalten. Im Gegensatz zu Linken, bedrohen Rechte diesen Status Quo nicht grundsätzlich, sie wollen ihn nur noch schlimmer organisieren. Deshalb hat der Staat, strukturell gesprochen, auch kein grundsätzliches Problem mit Rechten.
Wir verweigern uns aber auch nicht der Realität. Weil die Kräfteverhältnisse sind wie sie nun mal sind, pflegen wir ein taktisches Verhältnis zum Staat. Die staatlichen Institutionen existieren und wir müssen uns aktuell irgendwie mit ihnen arrangieren. Und natürlich macht es praktisch einen Unterschied, ob die Linke oder die AfD an der Regierung ist. Wir machen uns aber auch keine Illusion darüber, dass wir den Staat spätestens dann zum Feind haben, wenn es an seine Grundfesten geht. Wenn es um Eigentum geht, wie bei Zwangsräumungen oder wenn es um sein Gewaltmonopol geht.
Genau dieses Gewaltmonopol wird durch militanten Antifaschismus in Frage gestellt. Antifaschismus hat zur Aufgabe Faschist:innen daran zu hindern zu tun, was sie eben tun, wenn sich ihnen niemand entgegen stellt. Das ist in letzter Konsequenz die Auslöschung aller, die nicht in ihr Weltbild passen. Antifaschismus ist deshalb auch immer Selbstschutz.
Antifaschismus besitzt für diese Aufgabe viele Instrumente. Von politischer Bildung über Demonstrationen zu Blockaden, Outings und direkteren Aktionen. Nicht immer sind alle Mittel gleich sinnvoll, aber immer sind alle legitim. Wir wollen gar nicht wissen wie es hier aussähe, gäbe es nicht Generationen von Antifaschist:innen, die zur Verteidigung des guten Lebens für Alle gekämpft haben. Wir sagen deshalb auch klar Danke Antifa!
Während insbesondere im Osten Deutschlands in ganzen Regionen eine rechte Hegemonie herrscht, scheint der Staat den Antifaschismus zum Hauptfeind erklärt zu haben. Zahlreiche Hausdurchsuchungen, skandalöse Verfahren und hohe Strafen sind das Ergebnis.
Wir sind heute auf der Straße um zu zeigen, dass wir uns dadurch nicht einschüchtern lassen! Lina und die anderen saßen stellvertretend für uns alle auf der Anklagebank! Und wir stehen solidarisch an ihrer Seite!
Wir sind alle Antifa!
Siamo tutti antifascisti!