Folgenden Text haben wir als Flyer bei einer Verdi Veranstaltung am 18.6.2026 zur Kürzungspolitik der Regierung verteilt:
Wir alle merken es: Die weltweiten Krisen führen nicht nur zu mehr Elend in aller Welt, sondern auch hier zu zunehmender Unsicherheit im Alltag.
Die Krisen treffen die Menschen allerdings höchst unterschiedlich. Die einen sorgen sich in der Krise um die Profitrate ihrer Unternehmen, während die anderen um Nahrung und Wohnung bangen.
Auf welcher Seite die Bundesregierung in dieser Krise steht ist offensichtlich. Sie möchte die Lebenssituation von Angestellten und Menschen die keiner Lohnarbeit nachgehen weiter verschärfen, um sie so noch erpressbarer durch die Unternehmen zu machen.
Dagegen regt sich aus Gewerkschaftsseite langsam Widerstand. Warum das zwar gut ist, aber noch nicht ausreicht, wollen wir darlegen.
Diese Gesellschaft ist grundlegend gespalten:
Auf der einen Seite die Klasse des Kapitals, die beispielsweise Unternehmen besitzen und diese einsetzen, um ihr eigenes Kapital immer weiter zu vermehren. Auf der anderen Seite die Klasse der Lohnabhängigen, die nichts haben außer ihre Arbeitskraft, die sie auf dem Markt verkaufen müssen.
Ginge es der Politik um die Sorgen der Menschen, müsste sie daran arbeiten diese Besitzverhältnisse zu stürzen.
Für Berufspolitiker*innen ist es aber nicht die Aufgabe sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern, sondern um die des deutschen Staates.
Deshalb fordern sie immer wieder Opfer zu bringen – für Deutschland.
Der Horror hinter dieser Forderung steckt im Detail: Mehrwertsteuererhöhung, späterer Renteneintritt, Ausweitung von Befristungen, Abschaffung von Teilzeitmodellen, stärkere Drangsalierung von Arbeitslosen, Streichung von Pflege- und Krankenkassenleistungen.
Diese Politik will auf dem Rücken der Lohnabhängigen den Standort Deutschland sanieren. Damit die Profite der Unternehmen weiter sprudeln und Deutschland seinen Platz in der internationalen Staatenkonkurrenz weiter behält.
Dass es beim geplanten sozialen Kahlschlag nicht um knappe Kassen, sondern um eine Umverteilung zugunsten der Unternehmen geht, zeigt auch wofür Geld da ist: In den letzten Jahren wird eine beispiellose Aufrüstung und Militarisierung mit hunderten Milliarden Euro vorangetrieben.
Der Platz als Weltmacht soll also nicht nur auf dem Markt, sondern auch auf dem Schlachtfeld durchgesetzt werden.
Wir aber wollen nicht in der Konkurrenz untergehen oder auf Schlachtfeldern sterben.
Wir stellen diesem Nationalismus deshalb unsere internationale Solidarität entgegen. Denn das Interesse der deutschen, amerikanischen, iranischen oder russischen Arbeiter*innen ist das gleiche: In Frieden leben, in einer Welt ohne Krieg und Ausbeutung. Staat und Kapitalismus bringen die Konkurrenz erst hervor, aufgrund der wir jetzt Opfer bringen sollen. Staat und Kapitalismus stehen dem allgemeinen Interesse nach materieller Sicherheit und Frieden entgegen.
Unternehmen drücken die Löhne und verlagern den Standort nicht, weil die Kapitalist*innen zu verantwortungslos oder zu unpatriotisch sind, sondern weil die Konkurrenz sie dazu zwingt. Unternehmen sind dazu gezwungen ihre Profite zu maximieren, um sie dann zu reinvestieren. Wer sich versucht dieser Dynamik zu entziehen, fällt in der Konkurrenz zurück. Dieser ständige Zwang zur Profitmaximierung, sorgt dafür, dass die Gesellschaft am Profit ausgerichtet ist und nicht an den Bedürfnissen der Menschen. Die Einrichtung dieser Gesellschaft widerspricht damit dem Ziel eines guten Lebens für alle Menschen. Diese Misere lässt sich nur überwinden, wenn wir den Kapitalismus überwinden.
Angesichts von drohenden sozialem Kahlschlag ist die Verteidigung erkämpfter Rechte und des Sozialstaats wichtig, um das Elend der Menschen abzumildern. Wer dabei stehen bleibt, wird die kapitalistische Ausbeutung jedoch niemals überwinden. Arbeitsrechte und Sozialstaat bilden keinen Widerspruch zum Kapitalismus, sondern erfüllen in ihm eine Funktion. Der Sozialstaat wurde historisch im 19. Jahrhundert eingeführt um die massiv verarmte Schicht der Arbeiter*innen von einem drohenden Aufstand abzuhalten und um ihr Überleben zu sichern. Am grundsätzlichen Unterschied zwischen jenen die die Unternehmen besitzen und jenen die für Lohn arbeiten müssen, hat das jedoch nichts geändert.
Da die sozialen Maßnahmen auf staatlicher Ebene eingerichtet sind, stellen sie für die nationalen Unternehmen einen Nachteil in der globalen Konkurrenz dar. Die Unternehmen versuchen deshalb beständig sie abzubauen, während die Gewerkschaften sie verteidigen. Beide erfüllen damit ihre Rolle in der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems. In Deutschland und Österreich wird das am Konzept der Sozialpartnerschaft besonders deutlich.
Sozialpartnerschaft bedeutet, dass Unternehmen und Gewerkschaften zum Wohle der Nation zusammenarbeiten. Das heißt, dass die Interessen der Arbeiter*innen den Interessen des Staates untergeordnet werden. Besonders deutlich sieht man das im Krisenfall. Gewerkschaften verzichten in solchen Fällen auf all zu scharfe Forderungen um Arbeitsplätze und den Standort nicht zu gefährden. Diese nationalistische Burgfriedensmentalität führt dazu, dass die Arbeiter*innen gerade dann von ihren eigenen Organisationen im Stich gelassen werden, wenn ihre Not am Größten ist.
Wenn Gewerkschaften wirklich ein besseres Leben für alle Menschen erreichen wollen, müssen sie ihre nationalistische Ausrichtung überwinden und an der grenzüberschreitenden Organisierung der Lohnabhängigen arbeiten.
Schluss mit Sozialpartnerschaft und Standortlogik!
Gutes Leben für Alle statt Leben für den Profit!