[Redebeitrag] Gegen GEAS!

Bezahlkarte, Anstieg der Abschiebungen, das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ – die Situation für Geflüchtete hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Neben dem zunehmenden Rassismus in der Bevölkerung, werden migrantisierte Personen auch vom Staat immer stärker drangsaliert. Dabei ist sich die Regierung auch nicht zu schade, Verträge mit den Taliban zu schließen, um diejenigen abzuschieben, die vermeintlich nicht in unser Stadtbild passen würden.
In den letzten Monaten häufen sich zudem die Berichte von Menschen, die aus einer stationären Behandlung im Krankenhaus oder in der Psychiatrie abgeschoben werden; so auch hier in Bielefeld. Im November letzen Jahres wurde ein 26-jähriger Mann, der seit 2016 in Deutschland lebte, während seiner Behandlung im Evangelischen Klinikum Bethel festgenommen. Einige Tage zuvor hatte er einen Anruf der Personalabteilung von JAB Anstoetz, wo er arbeitete, bekommen; es fehle noch eine Unterschrift bezüglich seines Lohns. Im Rahmen einer Belastungserprobung konnte er den Termin wahrnehmen, aber anstatt einer einfachen Unterschrift, erwartete ihn dort die Ausländerbehörde und anstatt seine Behandlung in der Psychiatrie fortzusetzen, wurde er im Abschiebegefängnis Büren inhaftiert. Zwei Wochen später wurde er nach Guinea abgeschoben – ohne seine Medikamente, auf die er angewiesen ist und ohne medizinische Betreuung in Guinea. Nicht nur hat die Ausländerbehörde einen psychisch kranken Menschen einen Prozess unterzogen, der schon für gesunde Personen grausam ist, auch der Arbeitgeber JAB Anstoetz hat mit der Behörde kooperiert, die Abschiebung ermöglicht und sich mit schuldig gemacht.
Neben den rücksichtslosen Abschiebungen, wird auch die Situation an den europäischen Außengrenzen immer brutaler. Überfüllte Lager, unterlassene Hilfe bei kenternden Schiffen und aktive Push-backs in Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache, die auch auf Boote mit Geflüchteten und Seenotrettungsschiffe schießt und von der Europäischen Union bezahlt wird, sind am Mittelmeer Alltag. Nun sollen durch die Reform des GEAS viele der Flüchtenden, die einen Asylantrag in der Europäischen Union stellen wollen, an den Außengrenzen für den Zeitraum des Verfahrens gewissermaßen inhaftiert werden. Die Zustände in solchen Haftanstalten sind, wenig überraschend, katastrophal und menschenunwürdig. Besonders für queere Geflüchtete stellen diese eine große Gefahr dar, queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt zu erleben. Ein weiterer Reformpunkt sind die beschleunigten Asylverfahren. Personen, die wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden, brauchen jedoch oft Zeit, um ihre Erfahrungen und Fluchtgründe fremden Personen anzuvertrauen, weshalb durch schnelle Verfahren diese Schutzbedarfe leicht übersehen werden. Die Drittstaaten oder angeblich „sicheren Herkunftländer“, in die diese Personen dann abgeschoben werden, sind oft unsicher für queere Menschen, wodurch ihnen dort weitere Diskriminierung und Gewalt droht.
Die EU, die sich bei jeder Gelegenheit als ach so moralisch und humanitär darstellt, macht es gerade denjenigen so schwer wie möglich Schutz zu bekommen, die sie seit Jahrhunderten für ihren Wohlstand ausbeuten. Das zeigt eindrücklich, dass die Aufgabe von Nationalstaaten nicht das Gewährleisten eines guten Lebens für alle ist, sondern in der internationalen Staatenkonkurrenz die eigenen Interessen durchzusetzen. Die Entscheidungsgewalt, wer hier bleiben darf und wer nicht, liegt beim Staat, der dies an der Verwertbarkeit der Person bemisst. Nicht ohne Grund ist eine Voraussetzung für die Einbürgerung, dass die Person ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften kann, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.
Im Diskurs um Migration wird auch von liberalen Linken oft das Argument gebracht „Was soll denn aus der deutschen Wirtschaft werden, wenn wir alle Migrant*innen abschieben?“. Was aus dem Versuch herrührt, die gesellschaftlichen Ressentiments gegen Migrant*innen abzuschwächen, führt jedoch dazu, dass man sich unweigerlich mit den Interessen des Staates gemein macht. Damit werden Geflüchtete anhand ihrer Nützlichkeit für das System bemessen, als wäre es durchaus diskutabel diese Menschen abzuschieben, wenn sie keinen wirtschaftlichen Nutzen für Deutschland haben.
Eine fundamental linke Kritik muss das System als Ganzes kritisieren, das überhaupt erst zulässt, Menschen nach Nützlichkeit einzuteilen, auszubeuten und auf der Flucht, in der Hoffnung auf ein erträglicheres Leben, sterben zu lassen. Die Forderung darf nicht sein, die Staaten zur konsequenteren Einhaltung ihrer eigens auferlegten Regeln aufzufordern; es muss die Abschaffung dieser Verhältnisse sein, die eine Krise nach der nächsten hervorbringt. Erst in einer Welt, in der die Menschen nicht mehr überall in Konkurrenz zueinander stehen, sondern solidarisch in einer klassenlosen Gesellschaft zusammenleben, kann ein gutes Leben für alle ermöglicht werden.
Für eine Welt ohne Grenzen, Staaten und Kapital!