Wir stehen heute hier vor dem Parteibüro der Grünen, weil die schwarz-grüne Landesregierung RWE den Freifahrtschein gegeben hat um Lützerath zu zerstören. Welch katastrophale weitere Folgen das für unser Klima hat, brauchen wir hier wohl nicht weiter ausführen.
Viele fühlen sich von den Grünen verraten. Sie hatten sich von einer Grünen Bundes- und Landesregierung endlich eine wirksame Klimapolitik erhofft.
Wir wollen die Grünen hier vor diesen Verrats-Vorwürfen verteidigen. Die Abbagerung von Lützerath wurde gerichtsfest beschlossen. In einem liberalen Rechtsstaat ist es jetzt das Recht von RWE das Dorf abzureißen, die Kohle abzubaggern und damit Milliardengewinne zu machen. Die Polizei setzt also geltendes Recht und Gesetz um, wenn sie jetzt ihr gesamtes Arsenal auffährt um Menschen, die nichts anderes tun als sich für unser aller Zukunft einzusetzen, aus dem Dorf zu prügeln.
Den Grünen sind leider die Hände gebunden. Mit Krokodilstränen rufen sie alle Seiten zu Verhältnismäßigkeit auf, obwohl sie natürlich längst wissen, dass die Polizei alle Formen von Gewalt anwenden wird um zu versuchen den Widerstand zu brechen.
Als Regierungspartei ist es die Aufgabe der Grünen den Standort Deutschland im weltweiten Hauen und Stechen zu verteidigen. In der kapitalistischen Standortlogik sind globale Problematiken wie der Klimawandel zweitrangig. Es kann keine Politik umgesetzt werden, die den eigenen Standort gefährdet. Was sagen andere Unternehmen wenn RWE die Profite verweigert werden?
Das zeigt aber, dass große Teile der Klimabewegung aufs falsche Pferd gesetzt haben. Auf der Hochphase der Bewegung hat Fridays for future die Grünen in den Sattel gehoben und von Wahlsieg zu Wahlsieg getrieben. Nur um jetzt festzustellen, dass es gar keinen so großen Unterschied macht ob das Pferd auf das man setzt grün, rot oder schwarz ist. Es bleibt das gleiche Rennen. Und das gehört abgebrochen wenn man wirklich etwas ändern will!
Was meinen wir damit?
Wir dürfen unsere Hoffnung nicht auf irgendwelche Parteien setzen. Spätestens wenn sie an der Regierung sind, müssen sie die Interessen ihres Staates und damit die Profitinteresse der Unternehmen durchsetzen.
Wir müssen uns grundsätzlich organisieren und endlich ernsthaft daran arbeiten eine ganz andere Gesellschaft aufzubauen.
Das heißt nicht, dass wir die Kämpfe um Orte wie Lützerath oder gegen andere Unzumutbarkeiten die uns täglich begegnen nicht führen sollten. Wir sollten sie aber als Schritte auf einem Weg zu einer ganz anderen Gesellschaft begreifen.
Und um das noch klarzustellen:
Ja wir hassen die Grünen. Aber nicht weil sie Verräter sind, sondern weil sie grundsätzlich auf dem Irrweg sind und dabei noch so tun als wären sie die Guten.
Wenn das gerade noch mehr Menschen durchschauen, war Lützerath schon jetzt ein Sieg für uns!