Antinationale Linke Bielefeld

Bielefeld. Am Freitagabend sammelten sich mehrere tausend Menschen zu einer rechtsoffenen, verschwörungssideologischen Demonstration am Kesselbrink in Bielefeld. Gleichzeitig demonstrierten etwa 250 Menschen gegen Polizeiwillkür, nachdem die Polizei eine geplante Gegenkundgebung der Antinationalen Linken mit rechtswidrigen Auflagen überzogen hatte. Alle Redner:innen sollten vorab ihre Personalien abgeben. Die Auflage wurde aber erst am Donnerstag Nachmittag mitgeteilt, wodurch dem Anmelder die Möglichkeit des Rechtswegs effektiv genommen wurde.
Die Antinationale Linke Bielefeld kritisiert die Polizei scharf. „Hier sollte gezielt die Versammlung eines der Polizei unliebsamen Anmelders „[PM] Rechtsoffener Aufmarsch am 17.12.: Polizei ist verantwortlich für Eskalation“ weiterlesen

Mitten in der mittlerweile vierten Welle sind am 03.12. etwa 1000 Impfgegner:innen und Verschwörungsgläubige durch Bielefeld demonstriert. Mit dabei: Diverse NS-Relativierungen, AfD und Junge Alternative und andere Rechte. Es war damit wohl die größte rechtsoffene Demo in der Stadt seit Jahrzehnten.
Von ihrem Erfolg beflügelt wollen Sie am 17.12. erneut auf die Straße. „Die Welle brechen! Gegen Verschwörungsideologie. Für eine solidarische Coronapolitik!“ weiterlesen

  Wie viele von euch wissen, stehen wir hier an der Friedrich-Ebert Straße. 1933 sah es in der Straße noch ganz anders aus. An einigen Fassaden in Richtung Jahnplatz kann man es noch erkennen. Die Straße war gesäumt von hohen Häusern aus der Jahrhundertwende und von noch früher. Vor den Häusern auf der Straße lagen Schienen und es fuhr die ehemalige Stadtbahn Linie 3 direkt an der Oberfläche. Mit zentralem Blick auf den damals schon existenten Kesselbrink lag an der Friedrich-Ebert-Straße, wo sich heute ein Stoffladen befindet, das Kyffhäuser Haus. In diesem Haus traf sich schon seit mindestens 2 Jahrzehnten die Bielefelder Kolonialgesellschaft, der auch namenhafte Bürger der Stadt angehörten. Diese rassistische Vereinigung wollte den kolonialen Gedanken wiederaufleben lassen und feierte hier in den 20er und 30er Jahren rauschende Feste. Stellvertretender Vorsitzender der deutschen Kolonialgesellschaft war übrigens Konrad Adenauer, der maßgeblich dafür verantwortlich war, dass das Entnazifizierungsprogramm der jungen BRD derart zahnlos war. „[Redebeitrag] Gedenken heißt kämpfen!“ weiterlesen

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl mit Spitzenkandidat Armin Laschet will die CDU heute in der Stadthalle einen neuen NRW-Vorsitzenden wählen, der auch Ministerpräsident werden soll. Die Wahl scheint schon auf Verkehrsminister Hendrik Wüst gefallen zu sein. Auch wenn die CDU alles tut um das aktuelle Personalkarussell als Erneuerung zu verkaufen, wird sie als konservative Partei im Wesentlichen bei ihren Positionen bleiben. Das wird schon an der Personalie Wüst deutlich, der 2010 als Generalsekretär zurücktrat, nachdem bekannt wurde, dass die CDU Termine mit dem damaligen Ministerpräsident Rüttgers an Unternehmen verkaufte. 10 Jahre scheinen der CDU lange genug um einen Korruptionsskandal zu vergessen.

Genau diese Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft ist einer der Aspekte unter denen das geplante Versammlungsgesetz betrachtet werden muss. „[Redebeitrag] Wir lassen uns das demonstrieren nicht verbieten!“ weiterlesen

Am 23.10. trifft sich die CDU NRW zu ihrem Landesparteitag in der Stadthalle Bielefeld. Unter anderem wird ein Nachfolger für Armin Laschet gewählt. So wird nun voraussichtlich der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst der neue Vorsitzende der CDU in NRW, um sich anschließend ins Amt des Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Zeitgleich ist das von der schwarz-gelben Regierung geplante durch und durch autoritäre Versammlungsgesetz für NRW noch nicht abschließend beraten und beschlossen. „[Demo] 23.10.: Ob mit Laschet oder Wüst – Versammlungsgesetz ohne uns!“ weiterlesen

Wir stehen hier heute um an Enver Şimşek, das erste Mordopfer des NSU zu erinnern. Seine Ermordung war der Auftakt zu einer der größten rechten Mordserie der Nachkriegszeit. Offiziell ermordeten die Rechtsterroristen im Laufe von sechs Jahren zehn Menschen. Wir sprechen von offiziellen Morden, weil bis heute viele Fragezeichen bleiben und diese auch vom fünf Jahre dauernden Prozess nicht aufgeklärt werden konnten. „[Redebeitrag] Gedenkdemo Enver Şimşek“ weiterlesen

Afghanistan ist nicht sicher – und war es in den letzten Jahrzehnten auch nie. Das Land ist seit rund 40 Jahren im dauerhaften Krisenzustand. Die islamistische Taliban konnte Krisensituationen seit ihrer Gründung immer gut für sich nutzen.
Dementsprechend verwundert es auch nicht, dass die Taliban das Land wieder erobert haben, sobald die NATO Streitkräfte es verließen.

Beim Einsatz in Afghanistan hat man nie wirklich das getan was nötig gewesen wäre, um dem Islamismus ernsthaft die Grundlage zu entziehen. Selbstverständlich ist es richtig, die Taliban zu entwaffnen, selbstverständlich braucht es dazu eine praktische Solidarität mit progressiven Akteur:innen vor Ort. Jedoch reicht eine einfache Entwaffnung nicht aus. Will man dem Islamismus tatsächlich den Kampf ansagen, dann gilt es ihm die Grundlage zu entziehen. „[Redebeitrag] Afghanistan ist nicht sicher!“ weiterlesen

Bei der Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am Samstag in Düsseldorf hat die Polizei eindrücklich bewiesen, dass sie schon jetzt willkürlich und gewaltvoll gegen soziale Proteste vorgeht. Journalist*innen wurden angegriffen, über 100 Demonstrierende verletzt und Menschen stundenlang ohne Zugang zu Toiletten oder Getränken eingekesselt. „[Demo] Jetzt erst recht! Versammlungsgesetz verhindern!“ weiterlesen

Bei der diesjährigen Wahl des Studierendenparlement(StuPa) an der Universität Bielefeld vom 12.07-14.07 tritt mit der „Liste Florian Rust“ erstmals eine Liste an, die klar der AFD zugeordnet werden kann. Florian Rust war seit mindestens 2017 Mitglied des CDU nahen Bielefelder Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und wurde 2017 auch zum Schatzmeister des RCDS Bielefeld gewählt. Für den RCDS saß Rust auch im StuPa. Jetzt tritt er auf Platz 1 der nach ihm benannten „Liste Florian Rust“ an. Seit mindestens dem 05.02.21 ist Rust  Teil der AfD wie ein Facebook Eintrag des AfD Mitglieds Jonas Vriesen belegt. „Liste Florian Rust – Neurechte AfD-Liste tritt zur StuPa Wahl Bielefeld an“ weiterlesen

Finanzkrise, Klimakrise und jetzt Coronakrise. Vor 2 Wochen haben wir hier in Bielefeld am Vorabend des 1.Mais unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ dafür demonstriert, dass die zunehmenden Krisen dieser Gesellschaft nicht auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen werden sollen. Stattdessen sollen die, die von diesen Krisen profitieren auch für diese zahlen. Darüber hinaus wollen wir die Verhältnisse, die diese Krisen hervorbringen, überwinden und eine Gesellschaft aufbauen, in der Probleme im Interesse aller solidarisch gelöst werden. Leider ist dieses recht simple Anliegen keine Selbstverständlichkeit. Statt sich gemeinsam darauf zu besinnen, wie wir eine lebenswerte Zukunft für alle auf der Welt erreichen können, werden in den letzten Jahren reihenweise Gesetze erlassen, die zeigen, dass die Antwort auf die Krisen nicht solidarisch, sondern autoritär gegeben werden. „[Redebeitrag] Gegen das autoritäre Versammlungsgesetz!“ weiterlesen