Am 30.4.2022 fand in Bielefeld eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarisch aus der Krise – Gesundheit darf keine Ware sein“ statt.
Es wurde sich in verschiedenen Redebeiträgen unter dem Eindruck der Coronapandemie mit den Mängeln im Gesundheitssystem auseinandergesetzt.
Wir veröffentlichen hier die Redebeiträge:
195 Nationen unterzeichneten vor 
„Deutsche im Schnitt immer reicher“. Diese Schlagzeile titelte die Tagesschau im Sommer letzten Jahres. Demnach eilt das Geldvermögen der Deutschen von Rekord zu Rekord und hat 2021 erstmals die gigantische Summe von sieben Billionen Euro überschritten. Damit ist es gegenüber dem ersten Vorjahr um fast 160 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig erreichte die absolute Armut in Deutschland nach einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverband mit 13,4 Millionen Menschen ebenfalls einen neuen Höchstwert. Der steigende Reichtum Weniger auf der einen und die sich ausbreitende Armut der Mehrheit auf der anderen Seite zeigt uns: Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft ist notwendiger denn je! Denn während das reichste Prozent der Deutschen über 35 Prozent des Gesamtvermögens besitzen und ihr Vermögen trotz der Pandemie vermehren konnte, verfügt die ärmere Hälfte über lediglich 1,4 Prozent. „[Redebeitrag] Feminismus statt Armut und Leistungszwang!“ weiterlesen
Am 19.2.2022 wurde in Portland (USA) am Rande einer BLM Demonstration auf 5 Ordner*innen geschossen. 4 haben verletzt überlebt, eine hat an diesem Tag ihr Leben verloren. Der Mord an T. Rex reiht sich ein in eine Reihe von bewaffneten Angriffen auf Amtifaschist:innen in den letzten Jahren in den USA. Auch diesmal stammt der Täter aus der wachsenden Rechtsextremen Alt-Right Blase. Die Polizei und Medien in den USA haben in der letzten Woche viel darüber geschrieben, dass es sich um einen Anwohner handelte, und damit den rechten Mordanschlag entpolitisiert.
Wir stehen an der Seite unserer Genoss:innen in Portland. Solidarität mit Portland!
Immer noch werden Spenden gesammelt für den anstehenden Prozess und die Krankenhauskosten. Falls ihr nen Taler über habt, schiebt den doch mal rüber!
Keine Frage: Es gibt viele sehr gute Gründe gegen die staatlichen Coronamaßnahmen auf die Straßen zu gehen. Denn die Last dieser Krise liegt mal wieder auf den Schultern derjenigen, die sowieso schon viel zu leisten haben, um ihr Leben zu bestreiten. Die Last liegt auf den Lohnabhängigen, auf Frauen*, auf People of Colour – also auf denjenigen, die in dieser Gesellschaft sowieso schon ausgebeutet werden.
Während das Kapital sich von Beginn der Pandemie an sicher sein konnte, dass seine Renditen gesichert werden, haben hunderttausende Lohnabhängige ihren Job verloren und noch viel mehr müssen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Während die Superreichen immer reicher werden und es dabei sogar noch wagen über kleine Profiteinbrüche zu jammern, sehen sich Lohnabhängige mit noch schwierigeren Lebensbedingungen konfrontiert als ohnehin schon. „[Redebeitrag] Für eine solidarische Antwort auf die Coronakrise“ weiterlesen
Bielefeld. Am Freitagabend sammelten sich mehrere tausend Menschen zu einer rechtsoffenen, verschwörungssideologischen Demonstration am Kesselbrink in Bielefeld. Gleichzeitig demonstrierten etwa 250 Menschen gegen Polizeiwillkür, nachdem die Polizei eine geplante Gegenkundgebung der Antinationalen Linken mit rechtswidrigen Auflagen überzogen hatte. Alle Redner:innen sollten vorab ihre Personalien abgeben. Die Auflage wurde aber erst am Donnerstag Nachmittag mitgeteilt, wodurch dem Anmelder die Möglichkeit des Rechtswegs effektiv genommen wurde.
Die Antinationale Linke Bielefeld kritisiert die Polizei scharf. „Hier sollte gezielt die Versammlung eines der Polizei unliebsamen Anmelders „[PM] Rechtsoffener Aufmarsch am 17.12.: Polizei ist verantwortlich für Eskalation“ weiterlesen
Mitten in der mittlerweile vierten Welle sind am 03.12. etwa 1000 Impfgegner:innen und Verschwörungsgläubige durch Bielefeld demonstriert. Mit dabei: Diverse NS-Relativierungen, AfD und Junge Alternative und andere Rechte. Es war damit wohl die größte rechtsoffene Demo in der Stadt seit Jahrzehnten.
Von ihrem Erfolg beflügelt wollen Sie am 17.12. erneut auf die Straße. „Die Welle brechen! Gegen Verschwörungsideologie. Für eine solidarische Coronapolitik!“ weiterlesen
Wie viele von euch wissen, stehen wir hier an der Friedrich-Ebert Straße. 1933 sah es in der Straße noch ganz anders aus. An einigen Fassaden in Richtung Jahnplatz kann man es noch erkennen. Die Straße war gesäumt von hohen Häusern aus der Jahrhundertwende und von noch früher. Vor den Häusern auf der Straße lagen Schienen und es fuhr die ehemalige Stadtbahn Linie 3 direkt an der Oberfläche. Mit zentralem Blick auf den damals schon existenten Kesselbrink lag an der Friedrich-Ebert-Straße, wo sich heute ein Stoffladen befindet, das Kyffhäuser Haus. In diesem Haus traf sich schon seit mindestens 2 Jahrzehnten die Bielefelder Kolonialgesellschaft, der auch namenhafte Bürger der Stadt angehörten. Diese rassistische Vereinigung wollte den kolonialen Gedanken wiederaufleben lassen und feierte hier in den 20er und 30er Jahren rauschende Feste. Stellvertretender Vorsitzender der deutschen Kolonialgesellschaft war übrigens Konrad Adenauer, der maßgeblich dafür verantwortlich war, dass das Entnazifizierungsprogramm der jungen BRD derart zahnlos war. „[Redebeitrag] Gedenken heißt kämpfen!“ weiterlesen
Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl mit Spitzenkandidat Armin Laschet will die CDU heute in der Stadthalle einen neuen NRW-Vorsitzenden wählen, der auch Ministerpräsident werden soll. Die Wahl scheint schon auf Verkehrsminister Hendrik Wüst gefallen zu sein. Auch wenn die CDU alles tut um das aktuelle Personalkarussell als Erneuerung zu verkaufen, wird sie als konservative Partei im Wesentlichen bei ihren Positionen bleiben. Das wird schon an der Personalie Wüst deutlich, der 2010 als Generalsekretär zurücktrat, nachdem bekannt wurde, dass die CDU Termine mit dem damaligen Ministerpräsident Rüttgers an Unternehmen verkaufte. 10 Jahre scheinen der CDU lange genug um einen Korruptionsskandal zu vergessen.
Genau diese Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft ist einer der Aspekte unter denen das geplante Versammlungsgesetz betrachtet werden muss. „[Redebeitrag] Wir lassen uns das demonstrieren nicht verbieten!“ weiterlesen
