Antinationale Linke Bielefeld

Am 23.10. trifft sich die CDU NRW zu ihrem Landesparteitag in der Stadthalle Bielefeld. Unter anderem wird ein Nachfolger für Armin Laschet gewählt. So wird nun voraussichtlich der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst der neue Vorsitzende der CDU in NRW, um sich anschließend ins Amt des Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Zeitgleich ist das von der schwarz-gelben Regierung geplante durch und durch autoritäre Versammlungsgesetz für NRW noch nicht abschließend beraten und beschlossen. „[Demo] 23.10.: Ob mit Laschet oder Wüst – Versammlungsgesetz ohne uns!“ weiterlesen

Wir stehen hier heute um an Enver Şimşek, das erste Mordopfer des NSU zu erinnern. Seine Ermordung war der Auftakt zu einer der größten rechten Mordserie der Nachkriegszeit. Offiziell ermordeten die Rechtsterroristen im Laufe von sechs Jahren zehn Menschen. Wir sprechen von offiziellen Morden, weil bis heute viele Fragezeichen bleiben und diese auch vom fünf Jahre dauernden Prozess nicht aufgeklärt werden konnten. „[Redebeitrag] Gedenkdemo Enver Şimşek“ weiterlesen

Afghanistan ist nicht sicher – und war es in den letzten Jahrzehnten auch nie. Das Land ist seit rund 40 Jahren im dauerhaften Krisenzustand. Die islamistische Taliban konnte Krisensituationen seit ihrer Gründung immer gut für sich nutzen.
Dementsprechend verwundert es auch nicht, dass die Taliban das Land wieder erobert haben, sobald die NATO Streitkräfte es verließen.

Beim Einsatz in Afghanistan hat man nie wirklich das getan was nötig gewesen wäre, um dem Islamismus ernsthaft die Grundlage zu entziehen. Selbstverständlich ist es richtig, die Taliban zu entwaffnen, selbstverständlich braucht es dazu eine praktische Solidarität mit progressiven Akteur:innen vor Ort. Jedoch reicht eine einfache Entwaffnung nicht aus. Will man dem Islamismus tatsächlich den Kampf ansagen, dann gilt es ihm die Grundlage zu entziehen. „[Redebeitrag] Afghanistan ist nicht sicher!“ weiterlesen

Bei der Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am Samstag in Düsseldorf hat die Polizei eindrücklich bewiesen, dass sie schon jetzt willkürlich und gewaltvoll gegen soziale Proteste vorgeht. Journalist*innen wurden angegriffen, über 100 Demonstrierende verletzt und Menschen stundenlang ohne Zugang zu Toiletten oder Getränken eingekesselt. „[Demo] Jetzt erst recht! Versammlungsgesetz verhindern!“ weiterlesen

Bei der diesjährigen Wahl des Studierendenparlement(StuPa) an der Universität Bielefeld vom 12.07-14.07 tritt mit der „Liste Florian Rust“ erstmals eine Liste an, die klar der AFD zugeordnet werden kann. Florian Rust war seit mindestens 2017 Mitglied des CDU nahen Bielefelder Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und wurde 2017 auch zum Schatzmeister des RCDS Bielefeld gewählt. Für den RCDS saß Rust auch im StuPa. Jetzt tritt er auf Platz 1 der nach ihm benannten „Liste Florian Rust“ an. Seit mindestens dem 05.02.21 ist Rust  Teil der AfD wie ein Facebook Eintrag des AfD Mitglieds Jonas Vriesen belegt. „Liste Florian Rust – Neurechte AfD-Liste tritt zur StuPa Wahl Bielefeld an“ weiterlesen

Finanzkrise, Klimakrise und jetzt Coronakrise. Vor 2 Wochen haben wir hier in Bielefeld am Vorabend des 1.Mais unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ dafür demonstriert, dass die zunehmenden Krisen dieser Gesellschaft nicht auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen werden sollen. Stattdessen sollen die, die von diesen Krisen profitieren auch für diese zahlen. Darüber hinaus wollen wir die Verhältnisse, die diese Krisen hervorbringen, überwinden und eine Gesellschaft aufbauen, in der Probleme im Interesse aller solidarisch gelöst werden. Leider ist dieses recht simple Anliegen keine Selbstverständlichkeit. Statt sich gemeinsam darauf zu besinnen, wie wir eine lebenswerte Zukunft für alle auf der Welt erreichen können, werden in den letzten Jahren reihenweise Gesetze erlassen, die zeigen, dass die Antwort auf die Krisen nicht solidarisch, sondern autoritär gegeben werden. „[Redebeitrag] Gegen das autoritäre Versammlungsgesetz!“ weiterlesen

Wir stehen heute hier, weil der Satz „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle“ nicht nur eine Phrase ist. Wir stehen als linke Bewegung an der Seite derjeningen die von Repression betroffen sind. Egal ob sie uns einsperren, unsere Wohnungen durchsuchen, uns verprügeln oder uns mit Strafen überziehen. Wir gehen gemeinsam mit den Folgen um, lassen uns nicht einschüchtern und stehen danach noch enger zusammen. „[Redebeitrag] Lemgo – Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle“ weiterlesen

Seit inzwischen über einem Jahr ist unser Leben von der Pandemie bestimmt. Und in vielen Bereichen reagieren die Menschen sehr vernünftig. Hygienekonzepte wurden erarbeitet, wir achten bei Treffen mit Anderen auf Abstände und Masken. Zum Schutz der Risikogruppen, wurde das gesellschaftliche Leben heruntergefahren. Mit einer sehr großen Ausnahme: In den Produktionsstätten von Oetker, den Großraumbüros irgendwelcher Callcenter oder auch in den Schlachthäusern von Clemens Tönnies lief alles fast wie vorher weiter. Überall dort, wo Menschen für den Profit der Unternehmen ausgebeutet werden, musste recht schnell, fast ohne wirksame Schutzmaßnahmen, weiter gearbeitet werden. Fast so, als sei das Virus nur abends nach der Arbeit aktiv oder als würde es am Eingang des Betriebes in den Schlafmodus übertreten. „[Redebeitrag] Wer hat der gibt! 2“ weiterlesen

Wir leben in einer Welt der Reichen. Einer Welt, in der Wenigen alles gehört und den Vielen nichts. Das ist nicht sofort offensichtlich, denn Reiche bleiben gern unter sich. Sie treffen sich auf exklusiven Partys, sind im gleichen Golf-Club und leben abgegrenzt in ihren Villenvierteln. Reiche sind geübt darin, ihr Vermögen diskret zu verbergen. Fast unsichtbar, ist Reichtum als gesellschaftliches Problem völlig unterbelichtet. Gesehen wird meistens nur seine Kehrseite: Armut. Wir aber wollen hingucken, ans Ende der Auffahrten hinter die prunkvollen Fassaden der Villen. Der Porsche, die Yacht und die Villa sind aber nur der sichtbarste Ausdruck eines riesigen Problems: Gesellschaftliche Ungleichheit. Denn den Reichen gehören nicht nur ihre eigenen Häuser, Autos und Boote. Ihnen gehört die ganze verdammte Stadt! „[Redebeitrag] Wer hat der gibt! 1“ weiterlesen

– Protest gegen Ausgangssperren –
– Demonstration für eine solidarische Lösung der Coronakrise am 30.4. –

Die Türen zu den Büros von der CDU (Turnerstraße) und SPD (Arndtstraße) wurden am Samstagnachmittag mit Absperrbändern und Holzpaletten versperrt. An den Absperrbändern hängen Schilder mit den Sprüchen:

„Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten“

„Wirtschafts-Lockdown statt Ausgangssperre“

„Menschen vor Profite. Kapitalismus abschaffen“ „[Pressemitteilung] Büros von SPD und CDU abgesperrt“ weiterlesen